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bei der Vornahme der Amtshandlung vorzuzeigen,
in der über sie aufzunehmenden
Urkunde zu erwähnen und bei Zustellungen
abschriftlich mitzuteilen.
4. Wechselproteste dürfen an Sonntagen
und allgemeinen Feiertagen nicht erhoben
werden.
8 8. 1. Zur Nachtzeit dürsen Zustellungen
und Zwangsvollstreckungen nur
mit richterlicher Erlaubnis (§ 7 Abs.2)
vorgenommen werden, andere Amtshandlungen,
welche das Betreten einer Wohnung
erforderlich machen, nur mit Genehmigung
des Richters oder auf ausdrückliche
Anweisung der Staatsanwaltschaft,
von denen der Auftrag erteilt ist,
es sei denn, daß es sich um die Wiederergreisung
eines entwichenen Gesangenen
handelt. Die Vorschrift des § 7 Abs. 3
findet Anwendung.
2. Die Nachtzeit im gesetzlichen Sinne
umfaßt in dem Zeitraume vom 1. April
bis 30. September die Stunden von 9 Uhr
abends bis 4 Uhr morgens und in dem
Zeitraume vom 1. Oktober bis 31. März
die Stunden von 9 Uhr abends bis 6 Uhr
morgens.
8 0. Die Gerichtsferien sind ohne Einfluß
auf die Verpflichtung des Gerichtsvollziehers,
die ihm erteilten Aufträge zu
erledigen.
10. Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet,
die vermöge des Dienstes in
seinen Besitz kommenden fremden Gelder
getrennt von seinen eigenen Geldern
unter genügendem Verschluß aufzubewahren.
8 11. Ueber den Empfang von Geldern,
Schriftstücken und anderen Gegenständen,
welche aus Veranlassung eines
Dienstgeschäfts in den Besitz des Gerichtsvollziehers
kommen, hat er der Behörde
oder der Privatperson auf Verlangen eine
Bescheinigung zu erteilen. In den Fällen
des § 50 Abs. 3 und des § 95 Abs. 7 d.
Anwm. ist die Bescheinigung auch ohne Verlangen
zu erteilen.
§ 12. 1. Bei der Aufnahme von
Urkunden haben die Gerichtsvollzieher
neben den besonderen für die einzelnen
Arten der Urkunden getroffenen Vorschrif-Geschäftsanweisung
für die Gerichtsvollzieher.
5s 8 bis 12.
ten die nachstehenden allgemeinen Regeln
zu beachten:
à) Jede Urkunde muß die Zeit und den
Ort der Absassung enthalten und von
dem Gerichtsvollzieher unter Beisügung
seiner Amtseigenschaft (Gerichtsvollzieher)
und seines amtlichen
Wohnsitzes unterschrieben werden.
b) Die Urkunden sollen deutlich und bestimmt
abgefaßt und leserlich geschricben
sein. Der Gebrauch der Bileischrift
oder einer anderen Trockenschrift
ist unstatthaft, die Berwendung
von Stempeln dagegen zulässig.
c) Die Urkunden (Urschristen wie Abschristen)
sind ohne Lücken anzufertigen.
Radierungen sind untersagt.
Etwa nötige Turchstreichungen müssen
in der Art geschehen, daß das Durchstrichene
noch leserlich bleibt. Werden
Formulare verwendet, so sind die zur
Ausfüllung bestimmten Zwischenräume,
insoweit sie durch dic erforderlichen
Eintragungen nicht ausgefüllt
werden, zu weiteren Eintragungen
durch Striche ungeeignet zu machen.
d) In dem Protokoll über ein Geschäft,
welches nach der verwendeten Zeit
vergütet wird, ist deren Dauer anzugeben.
Zu diesem Zwecke ist insbesondere
auch die Zeit des Anfanges
und des Endes des Geschäfts, sowie
die Dauer einer etwaigen Unterbrechung
zu vermerken.
e) Die Abschriften sind stets als solche
zu bezeichnen. Die dem Gerichtsvollzieher
obliegende Beglaubigung erfolgt
durch den Vermerk „Beglaubigt“
unter Beifügung der Unterschrift
(oben zu a). Die Beglaubigung darf
erst erfolgen, nachdem der Gerichtsvollzieher
sich von der wbrtlichen
Uebereinstimmung der Abschrift mit
der Urschrift (Ausfertigung) rzeugt
hat.
s) Auf den Urschriften und Abschriften
der Urkunden hat der Gerichtsvollzieher
eine Berechnung seiner Gebühren
und Auslagen auszustellen.
2. Der Gerichtsvollzieher muß sich beständig
gegenwärtig halten, daß die von
ihm ausgenommenen Urkunden öffentlichen
Glauben haben, er soll daher die höchste
Gewissenhaftigkeit auf deren Abfassung verwenden.
Die Urkunde muß in jedem
einzelnen Punkte dem thatsächlichen Her-