Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band. (1)

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bei  der  Vornahme  der  Amtshandlung  vorzuzeigen,
  in  der  über  sie  aufzunehmenden
Urkunde  zu  erwähnen  und  bei  Zustellungen
abschriftlich  mitzuteilen.

4.  Wechselproteste  dürfen  an  Sonntagen
und  allgemeinen  Feiertagen  nicht  erhoben
werden.

8  8.  1.  Zur  Nachtzeit  dürsen  Zustellungen

  und  Zwangsvollstreckungen  nur

mit  richterlicher  Erlaubnis  (§  7  Abs.2)
vorgenommen  werden,  andere  Amtshandlungen,
  welche  das  Betreten  einer  Wohnung
  erforderlich  machen,  nur  mit  Genehmigung
  des  Richters  oder  auf  ausdrückliche
  Anweisung  der  Staatsanwaltschaft,
  von  denen  der  Auftrag  erteilt  ist,
es  sei  denn,  daß  es  sich  um  die  Wiederergreisung
  eines  entwichenen  Gesangenen
handelt.  Die  Vorschrift  des  §  7  Abs.  3
findet  Anwendung.

2.  Die  Nachtzeit  im  gesetzlichen  Sinne
umfaßt  in  dem  Zeitraume  vom  1.  April
bis  30.  September  die  Stunden  von  9  Uhr
abends  bis  4  Uhr  morgens  und  in  dem
Zeitraume  vom  1.  Oktober  bis  31.  März
die  Stunden  von  9  Uhr  abends  bis  6  Uhr
morgens.

8  0.  Die  Gerichtsferien  sind  ohne  Einfluß
  auf  die  Verpflichtung  des  Gerichtsvollziehers,
  die  ihm  erteilten  Aufträge  zu
erledigen.

10.  Der  Gerichtsvollzieher  ist  verpflichtet,
  die  vermöge  des  Dienstes  in
seinen  Besitz  kommenden  fremden  Gelder
getrennt  von  seinen  eigenen  Geldern
unter  genügendem  Verschluß  aufzubewahren.


8  11.  Ueber  den  Empfang  von  Geldern,
  Schriftstücken  und  anderen  Gegenständen,
  welche  aus  Veranlassung  eines
Dienstgeschäfts  in  den  Besitz  des  Gerichtsvollziehers
  kommen,  hat  er  der  Behörde
oder  der  Privatperson  auf  Verlangen  eine
Bescheinigung  zu  erteilen.  In  den  Fällen
des  §  50  Abs.  3  und  des  §  95  Abs.  7  d.
Anwm.  ist  die  Bescheinigung  auch  ohne  Verlangen
  zu  erteilen.

§  12.  1.  Bei  der  Aufnahme  von
Urkunden  haben  die  Gerichtsvollzieher
neben  den  besonderen  für  die  einzelnen
Arten  der  Urkunden  getroffenen  Vorschrif-Geschäftsanweisung

  für  die  Gerichtsvollzieher.

5s  8  bis  12.

ten  die  nachstehenden  allgemeinen  Regeln
zu  beachten:

à)  Jede  Urkunde  muß  die  Zeit  und  den
Ort  der  Absassung  enthalten  und  von
dem  Gerichtsvollzieher  unter  Beisügung
  seiner  Amtseigenschaft  (Gerichtsvollzieher)
  und  seines  amtlichen
Wohnsitzes  unterschrieben  werden.

b)  Die  Urkunden  sollen  deutlich  und  bestimmt
  abgefaßt  und  leserlich  geschricben
  sein.  Der  Gebrauch  der  Bileischrift
  oder  einer  anderen  Trockenschrift
  ist  unstatthaft,  die  Berwendung
von  Stempeln  dagegen  zulässig.

c)  Die  Urkunden  (Urschristen  wie  Abschristen)
  sind  ohne  Lücken  anzufertigen.
  Radierungen  sind  untersagt.
Etwa  nötige  Turchstreichungen  müssen
in  der  Art  geschehen,  daß  das  Durchstrichene
  noch  leserlich  bleibt.  Werden
Formulare  verwendet,  so  sind  die  zur
Ausfüllung  bestimmten  Zwischenräume,
  insoweit  sie  durch  dic  erforderlichen
  Eintragungen  nicht  ausgefüllt
werden,  zu  weiteren  Eintragungen
durch  Striche  ungeeignet  zu  machen.

d)  In  dem  Protokoll  über  ein  Geschäft,
welches  nach  der  verwendeten  Zeit
vergütet  wird,  ist  deren  Dauer  anzugeben.
  Zu  diesem  Zwecke  ist  insbesondere
  auch  die  Zeit  des  Anfanges
und  des  Endes  des  Geschäfts,  sowie
die  Dauer  einer  etwaigen  Unterbrechung
  zu  vermerken.

e)  Die  Abschriften  sind  stets  als  solche
zu  bezeichnen.  Die  dem  Gerichtsvollzieher
  obliegende  Beglaubigung  erfolgt
  durch  den  Vermerk  „Beglaubigt“
unter  Beifügung  der  Unterschrift
(oben  zu  a).  Die  Beglaubigung  darf
erst  erfolgen,  nachdem  der  Gerichtsvollzieher
  sich  von  der  wbrtlichen
Uebereinstimmung  der  Abschrift  mit
der  Urschrift  (Ausfertigung)  rzeugt
hat.

s)  Auf  den  Urschriften  und  Abschriften
der  Urkunden  hat  der  Gerichtsvollzieher
  eine  Berechnung  seiner  Gebühren
  und  Auslagen  auszustellen.

2.  Der  Gerichtsvollzieher  muß  sich  beständig

  gegenwärtig  halten,  daß  die  von
ihm  ausgenommenen  Urkunden  öffentlichen
Glauben  haben,  er  soll  daher  die  höchste
Gewissenhaftigkeit  auf  deren  Abfassung  verwenden.
  Die  Urkunde  muß  in  jedem
einzelnen  Punkte  dem  thatsächlichen  Her-