Full text : Preußisches Verwaltungsrecht.

§  3.  Polizeibehörden  und  Polizeikosten.  21

wird,  folgt,  daß  ein  bei  Ausübung  der  Polizeigewalt  etwa  begangenes
Versehen  vom  Staat  und  nicht  von  der  Gemeinde  zu  vertreten
ist.“  (So  mit  Recht  RG.  b.  Gruchot  48  S.  598/9  im  Gegensatz
zu  Delius).

Nach  Ansicht  von  Kraft  in  dem  Aufsatz  „Wegerecht  und  Haftpflicht“
  in  Gruchots  Beiträgen,  58  Bd.  S.  388  haftet  dagegen
die  Gemeinde  für  Verschulden  der  kommunalen  Polizeibeamten
nach  dem  Gesetz  vom  1.  August  1909  als  derjenige  Verband,  für
dessen  Dienste  der  schuldige  Beamte  angestellt  sei,  weil  nach  dem
genannten  Gesetz  die  Haftung  der  Gemeinde  für  die  „für  den  Dienst
des  Kommunalverbandes  angestellten  Beamten“  festgesetzt  sei,  ohne
daß  unterschieden  werde,  ob  sie  im  Einzelfalle  kommunale  oder  staatliche
  Verrichtungen  vorgenommen  hätten.  Letztere  Ansicht  wurde  vom
RG.  am  23.  April  1900  (Rhein  Arch.  96  II  90)  und  OLG.  Cöln  am
9.  April  1906  (Rhein  Arch.  103,  45)  vertreten,  und  zwar  mit  der
Begründung,  daß  in  diesen  Fällen  die  Handhabung  der  Ortspolizeigewalt
  als  ein  auf  gesetzlicher  Delegation  beruhendes  Attribut  der
Gemeindeverwaltung  anzusehen  sei.  (Vgl.  hierzu  überhaupt:  Kraft,
Die  Haftpflicht  der  Polizei  in  Preußen  im  Pr  Verw  Bl.  35  S.  71   ff.,
87   ff.)  Ganz  allgemein  hat  schließlich  das  RG.  in  Bd.  88  S.  257
unter  Bezugnahme  auf  eine  nicht  veröffentlichte  Entscheidung  ausgeführt,
  daß  die  Haftung  der  Kommunalverbände  nach  der  Fassung  des
§   4  und  der  Entstehungsgeschichte  des  Gesetzes  v.  1.  August  1909  lediglich
  davon  abhänge,  ob  der  schuldige  Beamte  für  ihren  Dienst  angestellt
sei;  ob  er  ein  Hoheitsrecht  des  Kommunalverbandes  oder  ein  diesem
und  dessen  Organen  nur  übertragenes  staatliches  Hoheitsrecht  ausübe,
sei  ohne  Bedeutung.  Demnach  muß  nach  der  jüngsten  Praxis  des
RG.  angenommen  werden,  daß  für  Verschulden  kommnnaler  Polizeibeamten
  die  Gemeinde  haftet.

IV.  Vorgesetzte  Polizeibehörden  sind:

1.  Der  Minister  des  Innern  für  den  Oberpräsidenten;

2.  der  Oberpräsident  für  den  Regierungspräsidenten  und  den
Polizei=Präsidenten  von  Berlin;

3.  der  Regierungspräsident  für  die  Landräte,  Königliche  und
Ortspolizeibehörden  in  Stadtkreisen;

4.  der  Landrat  für  die  anderen  Polizeibehörden  (ländliche  und
kleinere  Städte,  die  keine  Stadtkreise  sind).

Diese  Abstufungen  sind  für  die  Aufsichtsbeschwerde  nach
§  50  Abs.  3  LVG.  von  Bedeutung.  Außerdem  ergibt  sich  aus  dem
Vorgesetztenverhältnis,  daß  z.  B.  die  dem  Regierungspräsidenten  untergeordneten
  Polizeibehörden  nicht  befugt  sind,  die  von  diesem  erlassenen
Polizeiverordnungen  durch  Polizeiverfügungen  einzuschränken  oder  zu
erweitern  (OVG.  im  Pr  Verw  Bl.  22  S.  181).