Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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(Nr.  4076.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  einer  zweiten  Serie  auf  den  Inhaber  lautender
  Soldiner  Kreis-Obligationen  zum  Betrage  von  100,000  Rthlr.
Vom  256.  Juli  1854.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  2c.  2c.

Nachdem  die  Stände  des  Soldiner  Kreises  beschlossen  haben,  die  zur
Vollendung  der  durch  Meinen  Erlaß  vom  20.  Februar  1848.  (Gesetz-Sammlung
  für  1848.  Seite  81.)  genehmigten  Chausseebauten  erforderlichen  Geldmittel
  zum  Betrage  von  100,000  Rchlr.,  in  Buchstaben:  Einmalhundert  tausend
Thalern,  im  Wege  einer  ferneren  Anleihe  mittelst  Ausstellung  auf  jeden  Inhaber
  lautender,  mit  Zinsscheinen  versehener  Kreis-Obligationen  zu  beschaffen,
so  wollen  Wir  auf  den  Antrag  der  gedachten  Kreisstände,  da  sich  weder  im
Interesse  der  Gläubiger  noch  der  Schuldner  gegen  die  Ausführung  dieses  Beschlusses
  etwas  zu  erinnern  gefunden  hat,  in  Gemäßheit  des  §F.  2.  des  Gesetzes
  vom  17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung  einer  zweiten  Serie  von  Soldiner
Kreis-Obligationen  zum  Betrage  von  Einmalhundert  tausend  Thalern  in
Apoints  von  50  und  100  Rthlr.,  welche  nach  dem  anliegenden  Schema  auszustellen,
  mit  fünf  Prozent  zu  verzinsen  und  aus  dem  vom  Kreise  aufzubringenden
  Tilgungsfonds  zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere
landesherrliche  Genehmigung  mit  der  rechricheg  Wirkung  ertheilen,  daß  ein
jeder  Inhaber  dieser  Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die
Uebertragung  des  Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  befugt
  ist.

Durch  vorstehendes  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen,  wird  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen  in
keinerlei  Weise  eine  Gewährleistung  Seilens  des  Staats  übernommen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Koniglichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin-Anhaltische  Eisenbahn,  den  26.  Juli  1854.
(L.  8.)  Friedrich  Wilhelm.
Für  den  Minister  für  Handel,

v.  Westphalen.  v.  Bodelschwingh.  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten:
v.  Pommer  Esche.

 

Schema.