Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877. (5)

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Verpflichtungs  ·  Bestimmungen  für  die  Invaliden.

1.  Der  Invalide  ist  verpflichtet,  Ende  September  und  Ende  März  jeden  Jahres  von  der  Ortsobrigkeit,
  in  größeren  Orten  von  dem  Polizeibeamten,  in  dessen  Bezirk  er  wohnt,  die  neben  den
Empfangsmonaten  befindliche  Verhandlung  ausfüllen  zu  lassen.  Ohne  dies  erfolgt  keine  weitere
Zahlung.

2.  Das  Quittungsbuch  ist  sorgfältig  aufzubewahren.  Verliert  der  Invalide  dasselbe  dennoch,  so
trifft  ihn  der  etwaige  Schaden.  In  einem  solchen  Falle  hat  er  übrigens  der  Ortsbehörde  und
der  zahlenden  Kasse  sofort  Anzeige  zu  machen.

Jeder  Invalide,  der  im  Zivildienst  (s.  106  des  Gesetzes  vom  27.  4. Juni  1871)  angestellt  oder
beschäftigt  wird,  hat  das  Quittungsbuch  der  Behörde,  von  welcher  er  berufen  worden,  sofort
abzuliefern.  Pensionsüberhebungen  werden  durch  Einbehalten  der  fälligen  Pension  oder  durch  Abzüge
  von  dem  Diensteinkommen  gedeckt.

Bei  der  Aufnahme  in  ein  Invaliden-Institut,  in  eine  militärische  Kranken-,  Heil=  oder  Pflegeanstalt
  (§.  102  des  Gesetzes  vom  27.  Juni  1871)  ist  das  Quittungsbuch  der  aufnehmenden  Behörde
  zu  übergeben.

Wenn  der  Invalide  seinen  Aufenthalt  an  einen  andern  Ort  verlegt,  und  seine  Pension  aus  einer
näher  gelegenen  Kasse  zu  empfangen  wünscht,  so  muß  er  sein  Ouittungsbuch  rechtzeitig  an  die
bisherige  Zahlstelle  abgeben  und  um  Uebertragung  der  Zahlung  auf  die  näher  gelegene  Kasse
nachsuchen.