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dieselbe  überhaupt  die  formularmäßigen  Fragen,  welche  an  einen  anscheinend  Hülfsbedürftigen
über  seine  Mittel,  die  Möglichkeit  der  Kostenzahlung  und  die  Aufenthaltsverhältnisse  gerichtet  zu
werden  pflegen,  völlig  unbeantwortet  läßt.  Eine  Ergänzung  hat  der  Magistrat  zu  Spandau,
dem  die  Verhandlung  vorgelegt  wurde,  nicht  angeordnet,  und  auch  nach  der  Entlassung  des  ect.  K.
am  1.  Juli  1876  nur  diesen  selbst  zur  Zahlung  der  Kurkosten  aufgefordert.  Erst  als  K.
Zahlung  verweigerte  und  Ansprüche  auf  rückständiges  Gehalt  erhob,  wurde  in  einem  vom
28.  August  1876  datirten  Schreiben  dem  Armenverbande  Wittenberg  der  Ersatzanspruch  angemeldet
  und  nach  der  Ablehnung  desselben  zur  Ermittelung  der  Aufenthaltsverhältnisse  des  K.
und  seines  Hülfsdomizils  geschritten.  Diese  Behandlung  der  Angelegenheit,  wie  sie  sich  aus  den
vom  Kläger  vorgelegten  Verwaltungsakten  ergiebt,  läßt  im  Zusammenhange  damit,  daß  K.  bei
der  Aufnahme  in  die  Krankenanstalt  noch  im  städtischen  Dienste  stand,  nur  den  Schluß  zu,  daß
der  Magistrat  zu  Spandau  von  vornherein  und  während  der  ganzen  Dauer  der  Verpflegung
nicht  daran  gedacht  hat,  dem  Kranken  Armenpflege  zu  gewähren.  Allem  Anscheine  nach  ist  K.
für  eigene  Rechnung  im  Krankenhause  verpflegt  worden,  und  erst,  nachdem  es  sich  als  unthunlich
herausgestellt  hatte,  die  kreditirten  Kurkosten  von  dem  Verpflegten  beizuziehen,  wurden  dieselben
als  Armenpflegekosten  behandelt.  Das  ist  im  Anschlusse  an  eine  von  dem  Bundesamte  früher
gefällte  Entscheidung  (Wohlers  Entsch.  V.  p.  47)  als  unzulässig  zu  bezeichnen.  Nur  wenn
Krankenpflege  einem  Hülfsbedürftigen  als  solchem  gewährt  ist,  steht  dem  unterstützenden  Armenverbande
  ein  Ersatzanspruch  aus  §5.  30  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  zu,  ohne  daß  es
freilich  darauf  ankommt,  ob  der  Hülfsbedürftige  sich  etwa  irrthümlich  für  zahlungsfähig  ausgegeben
  hat  (efr.  Wohlers  Entsch.  VI.  p.  30),  wenn  er  nur  in  Wirklichkeit  hülfsbedürftig  war,
und  als  Hülfsbedürftiger  verpflegt  wurde.

Aus  diesen  Gründen  war,  ohne  daß  es  weiterer  Beweiserhebung  bedurfte,  das  erste  Erkenntniß
  auf  Kosten  des  Klägers  und  Appellanten  zu  bestätigen.

 

                                 7.  Marine  und  Schiffahrt.

Der  im  Jahre  1851  in  Newhaven  erbaute,  bisher  unter  britischer  Flagge  gefahrene  Bark  „Don  Ricardo“
von  275,6/  britischen  Register-Tons  Ladungsfähigkeit  hat  durch  den  Uebergang  in  das  ausschließliche  Eigenthum
  des  im  Königreich  Preußen  staatsangehörigen  Schiffskapitäns  J.  A.  F.  Raddatz  das  Recht  zur  Führung
  der  deutschen  Flagge  erlangt.  Dem  bezeichneten  Schiffe,  für  welches  der  Eigenthümer  Stolpmünde  zum

Heimathshafen  gewählt  hat,  ist  am  26.  v.  M.  vom  Kaiserlichen  Konsulat  zu  Newcastle  on  Tyne  ein  Flaggenattest
  ertheilt  worden.  ·

Berlin,  den  8.  Juni  1877.

                         Der  Reichskanzler.
                                   In  Vertretung:
                                          Eck.