1162 Das ssfentliche Recht.
eines Pairsgerichtshofs, eines Staatsgerichtshofs und eines Oberappellationsgerichts
weitgehende jurisdiktionelle Befugnisse zustehen, die, wie die Vorgänge der leßten
Jahrr bewiesen haben, mit größter Zähigkeit festgehalten werden.
Demgemäß reicht zuvörderst die Rechtsanwendung seitens der Verwaltungsbehörden,
und zwar ohne irgend welche Juftizenklaven, gerade soweit wie die Ver
waltung selbst, und zwar ebensowol in den Gebieten des Sel'government, als auch
bei den Behörden des modernen Administiutionssystems.
Insbesondere üben die Friedensrichter. die man doch nicht ihres mittelalterlichen
Namens wegen für Justizbramte im modernen Deutschen Sinne halten wird, ohne
von persönlichen Garuntien geschützt zu sein, dem Rechte nach beliebig entlaßbar.
gestützt aus das Ansehen einer hervorragenden sozialen Stellung, für den ganzen
Umfang ihrer Administration eine Administrativ-Justiz aus, regelmäßig als Einzelne
oder zu Zweien, ausnahmsweise in Special oder Quarter Sessions. Und zwar bezieht
sich dieselbe nicht blos auf alle Civilstrritigkeiten, die bei der inneren Landesverwaltung
zwischen dem Staate und den Einzelnen sich ergeben, sondern es ist
auch mit dem Amte der Polizeiverwaltung ein umfassendes Polizeirichteramt für
die zahlrrichen Fälle der Gewerbe-, Prrß-, Sitten-, Jagd-, Armen-, Fabrikpolizei-Kontraventionen,
für die Zoll-, Steuer-, Stempel-, Post-Defrandationen und Kontraventionen
bis zur Höhe eines Striafmaßes von zwanzig Pfund oder sechs
Monate Gefängniß in den Händen der Friedensrichter verrinigt, die rrgelmäßig als
Einzelrichter ohne Jury nach summarischem Verfahren darüber urtheilen, ohne daß
in der Mehrzahl der Fälle eine Appellation an die friedensrichterliche Kollegialbehörde,
die Quarter Sessions, gesetzlich zulässig wärr. Jedenfalls kommt eine solche
thatsächlich so wenig vor, daß von 400 000 summarischen Strafurtheilen nur etwa
60 jährlich zur Kognition der Quarter Sessions gelangen.
Es scheint doch nach manchen Zeichen nicht, daß man in England mit dieser
Eimichtung durchgehends zufrieden wäre. Man hat vielsach über die Härte der
großen Grundbesitzer und über ihre Neigung zu Verurtheilungen beie gewissen Arten von
Uebertretungen, wie Jagdpolizeikontraventionen, geklagt. Und was im Preußischen
Landtage doch nur hinsichtlich der Konsular-Jurisdiktion behauptet wurde, das ifßt
etwa vierzig Jahrr früher im Englischen Parlament hinfichtlich der Polizeigerichtebarkeit
der Friedensrichter mit größerem Ernst und von einer gewichtigeren Autorität
behauptet worden, daß dieselbe schlechter sei, als die des Türkischen Kadi#).
Ueber dieser friedensrichterlichen Administrativ-Justiz giebt es nun zwar eine
richterliche Kontrolinstanz, indessen damit hat es solgende Bewandtniß.
Erstens wird die richterliche Kontrolinstanz lediglich von den drei Reichsgerichten:
dem Court of Kings (Queens) Bench, dem Court of Common Pleas und
dem Court of the Exchequer, geübt, also durch fünizehn hohe Staatsbeamte, welche.
soweit das in menschlichen Verhältnissen zu erreichen ist, die rechtlichen und thatsächlichen
Voraussetzungen persönlicher Unabhängigkeit sowol gegenüber der Negierung.
als auch gegenüber der öffentlichen Meinung. befitzen. Dagegen haben die Englischen
Kreisrichter (County Court Judges) mit dieser Kontrole nicht das Mindeste zu thun.
Es fragt sich also in England niemals, ob ein Einzelrichter, der vielleicht nicht einmal
für alle Eivilprozesse unter Privatpersonen kompetent ist, befugt sein soll, die
Anordnungen einer höheren kollegialischen Verwaltungsbehörde nach ihrer Legalitä#r.
zu untersuchen. Es handelt sich dabei weniger um eine Unterordnung der Ver
waltung unter die Justiz, als um eine nach Rechtsgrundsätzen geübte Kontrole der
Centralgewalt über die selbstverwaltenden Kreise.
1) Lord. Biren: a. a. O. S. 373. There ls not a worse constituted wmibuna!
on the face o not even that of the Turkieb Kadi“. Interefsante Verwerkamstbei
Alexis ac tre chevot“ Voyage en Angleterre, bei Gelieo6,e eines Seece
Pety Sessions in Wtss Sungter 1833 (Oeurres com VIII.;
Fragments bisteriques etc., S. 314 und 338).
