(  172  )

ihm  oder  einem  Dritten  zufallen  soll,  die  Wahl,  ob  er  Erfüllung  des  Vertrages  oder  die  sonstige
  Leistung  und  Ersatz  der  durch  die  Nichterfüllung  etwa  entstandenen  Schäden,  oder  ob  er
die  Strafe  verlangen  will.  Es  gelten  dabei  die  Vorschriften  im  6  700.

1429.  Ist  die  Strafe  für  den  Fall  versprochen,  daß  der  Verpflichtete  nicht  zur  bestimmten
  Zeit  oder  nicht  am  bestimmten  Orte  leistet,  so  kann  der  Berechtigte  die  Leistung  und
die  Strafe  zugleich  fordern.  Nimmt  er  die  Leistung  an,  ohne  sich  die  Strafe  vorzubehalten,
so  verliert  er  den  Anspruch  auf  die  letztere.

1430.  Die  Größe  der  Strafe  hängt  von  dem  Uebereinkommen  der  Vertragschließenden
  ab.  Wird  sie  wegen  verspäteter  Entrichtung  einer  Geldschuld  versprochen,  so  darf  sie  mit
Einschluß  der  etwa  versprochenen  Zinsen  den  Betrag  der  Zinsen,  welche  von  der  bestimmten
Erfüllungszeit  bis  zur  Entrichtung  der  Schuld  erlaubter  Weise  versprochen  werden  dürfen,  nicht
übersteigen.

1431.  Fordert  der  Berechtigte  die  versprochene  Strafe,  so  kann  er  wegen  Nichterfüllung,
  oder  verspäteter  Erfüllung,  oder  Erfüllung  am  unrechten  Orte  nicht  einen  weiteren
Schädenanspruch  geltend  machen.  Schädenansprüche  aus  anderen  Gründen,  als  für  welche  die
Strafe  versprochen  ist,  werden  nicht  ausgeschlossen.

1432.  Die  Strafe  ist,  wenn  die  Verpflichtung,  wegen  welcher  sie  versprochen  wurde,
dahin  geht,  daß  Etwas  unterlassen  werden  soll,  mit  der  Zuwiderhandlung  verwirkt.  Besteht
die  Verpflichtung  in  einem  Thun,  so  ist,  vorbehältlich  der  Bestimmung  im  §  865,  die  Strafe
verwirkt,  wenn  der  Verpflichtete  in  Verzug  kommt.  Es  ist  gleich,  ob  gar  nicht,  oder  nicht  gehörig
  erfüllt  wurde.

*1433.  Ist  die  Verpflichtung,  auf  welche  sich  das  Versprechen  der  Strafe  bezieht,
nichtig,  oder  wird  dieselbe  durch  Anfechtung  aufgehoben,  so  fällt  das  Versprechen  der  Strafe
weg.  Nichtigkeit  oder  Anfechtbarkeit  des  Versprechens  der  Strafe  hat  die  Nichtigkeit  oder  Anfechtbarkeit
  der  Verpflichtung,  auf  welche  sich  dasselbe  bezieht,  nicht  zur  Folge.

*1434.  Wenn  die  Verpflichtung,  auf  welche  sich  das  Versprechen  der  Strafe  bezieht,
vor  Verwirkung  der  letzteren  erlöscht,  insbesondere  wenn  der  Verpflichtete  durch  zufällige  Unmöglichkeit
  der  Leistung  befreit  wird,  oder  der  Gläubiger  die  Nichterfüllung  des  Vertrages  verschuldet,
  so  kann  die  Strafe  nicht  gefordert  werden.

*1435.  Wird  die  Strafe  gefordert,  weil  einer  Verpflichtung  zum  Thun  nicht  nachgekommen

  worden  ist,  so  hat  der  Verpflichtete  zu  beweisen,  daß  er  den  Vertrag  erfüllt  oder  die
sonstige  Leistung  bewirkt  habe.

XXVII.  Verabredung  der  Rechtsverwirkung  und  andere  Nebenberedungen.

*1436.  Wird  bei  einem  Vertrage  bestimmt,  daß,  wenn  die  Leistung  eines  der  Vertragschließenden
  ganz  oder  theilweise  bis  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkte  nicht  erfolgt,  der  Ver-