Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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der  sie  ernannt  hat,  sollen  im  Gebiete  des  anderen  Teiles  Befreiung  von  jeder
militärischen  Anforderung,  Leistung  oder  Einquartierung  genießen.

Die  Befreiung  erstreckt  sich  nicht  auf  die  den  bezeichneten  Konsularbeamten
im  Lande  ihres  Amtssitzes  gehörenden  Grundstücke,  es  sei  denn,  daß  die  darauf
befindlichen  Gebäude  zum  Zwecke  des  Konsulardienstes  benutzt  werden  oder  den
Beamten  als  Wohnung  dienen.

Ferner  sollen  diese  Beamten  von  allen  direkten  Personal-,  Mobiliar-  und
Luxussteuern  befreit  sein,  mögen  solche  vom  Staate  oder  von  anderen  Verbänden
des  öffentlichen  Rechtes  erhoben  werden.

Artikel  7

Die  Bestimmungen  des  Artikel  6  Abs.  1,  2  finden  auch  auf  Generalkonsuln,
Konsuln  und  Vizekonsuln,  die  nicht  Berufsbeamte  sind,  Anwendung,  sofern  sie
dem  Teile  angehören,  der  sie  ernannt  hat;  doch  sind  diese  Beamten,  soweit  sie
ein  Handelsgeschäft  oder  ein  Gewerbe  betreiben,  denselben  militärischen  Anforderungen,
  Leistungen  und  Einquartierungen  unterworfen  wie  die  Landesangehörigen.

Artikel  8
Die  Generalkonsuln,  Konsuln,  Vizekonsuln  und  Konsularagenten  sind  in
Ansehung  ihrer  amtlichen  Tätigkeit  der  Gerichtsbarkeit  des  Landes  ihres  Amtssitzes
  nicht  unterworfen.

Artikel  9

Gegen  Generalkonsuln,  Konsuln,  Vizekonsuln  und  Konsularagenten  darf  die
Personalhaft  in  Zivil-  oder  Handelssachen  weder  als  Mittel  der  Zwangsvollstreckung
noch  als  Sicherungsmaßregel  angewendet  werden.