Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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machen,  es  wäre  denn,  daß  er  den  Nachweis  beibringt,  daß  der  Empfänger  die  Annahme
des  Gutes  verweigert  hat.

(3)  Außergerichtliche  Ansprüche  (Reklamationen)  sind  mit  einer  Bescheinigung  über  den
Werth  des  Gutes  und,  wenn  dem  Empfänger  der  Frachtbrief  übergeben  ist,  mit  diesem
schriftlich  anzubringen.  Die  Eisenbahnen  haben  derartige  Ansprüche  mit  thunlichster  Be—
schleunigung  zu  untersuchen  und,  sofern  nicht  eine  gütliche  Verständigung  erfolgt,  mittelst
schriftlichen  Bescheids  zu  erledigen.

8  74.
Haftpflicht  mehrerer  an  der  Beförderung  betheiligter  Eisenbahnen.

(1)  Diejenige  Bahn,  welche  das  Gut  mit  dem  Frachtbriefe  zur  Beförderung  angenommen
hat,  haftet  für  die  Ausführung  der  Beförderung  auch  auf  den  folgenden  Bahnen  bis  zur
Ablieferung  des  Gutes  an  den  Empfänger.

(2)  Jede  nachfolgende  Bahn  tritt  dadurch,  daß  sie  das  Gut  mit  dem  ursprünglichen
Frachtbrief  annimmt,  diesem  gemäß  in  den  Frachtvertrag  ein  und  übernimmt  die  selbständige
Verpflichtung,  die  Beförderung  nach  dem  Inhalte  des  Frachtbriefs  auszuführen.

(3)  Die  Ansprüche  aus  dem  Frachtvertrage  können  jedoch  —  unbeschadet  des  Rückgriffs
der  Bahnen  unter  einander  —  im  Wege  der  Klage  nur  gegen  die  erste  Bahn  oder  gegen
diejenige,  welche  das  Gut  zuletzt  mit  dem  Frachtbrief  übernommen  hat,  oder  gegen  diejenige,
auf  deren  Betriebsstrecke  sich  der  Schaden  ereignet  hat,  gerichtet  werden.  Unter  den  bezeichneten
Bahnen  steht  dem  Kläger  die  Wahl  zu.  Das  Wahlrecht  erlischt  mit  Erhebung  der  Klage.

()  Im  Wege  der  Widerklage  oder  mittelst  Aufrechnung  können  Ansprüche  aus  dem
Frachtvertrag  auch  gegen  eine  andere  als  die  bezeichneten  Bahnen  geltend  gemacht  werden,
wenn  die  Klage  sich  auf  denselben  Frachtvertrag  gründet.

(6)  Hat  auf  Grund  dieser  Vorschriften  eine  der  betheiligten  Bahnen  Schadensersatz
geleistet,  so  steht  ihr  der  Rückgriff  gegen  diejenige  Bahn  zu,  welche  den  Schaden  verschuldet
hat.  Kann  diese  nicht  ermittelt  werden,  so  haben  die  betheiligten  Bahnen  den  Schaden  nach
dem  Verhältniß  ihrer  Antheile  an  der  Fracht  gemeinsam  zu  tragen,  soweit  nicht  festgestellt
wird,  daß  der  Schaden  nicht  auf  ihrer  Beförderungsstrecke  entstanden  ist.  Die  Befugniß
der  Eisenbahnen,  über  den  Rückgriff  im  Voraus  oder  im  einzelnen  Falle  andere  Vereinbarungen
  zu  treffen,  wird  durch  die  vorstehenden  Bestimmungen  nicht  berührt.

8  76.

Haftpflicht  der  Eisenbahn  für  Verlust,  Minderung  oder  Beschädigung  des  Gutes
im  Allgemeinen.

(1)  Die  Eisenbahn  haftet,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  in  den  folgenden  Paragraphen,
für  den  Schaden,  welcher  durch  Verlust,  Minderung  oder  Beschädigung  des  Gutes  in  der
Zeit  von  der  Annahme  zur  Beförderung  bis  zur  Ablieferung  entsteht,  es  sei  denn,  daß  der