Contents : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881. (9)

Verfassungsurkunde.  §  118.  231

(ogl.  S.  188).  Die  Einrichtung  einer  unter  ständischer  Verwaltung
stehenden  Landessteuerkasse  bildete  noch  bei  den  Verhandlungen  über
den  königlichen  Verfassungsentwurf  von  1817  einen  der  wichtigsten
Differenzpunkte,  wurde  aber  in  den  Beratungen  der  verfassungsgebenden
  Versammlung  von  1819  nach  längerer  Debatte  fallen  gelassen.
  In  dem  Kommissionsbericht  von  1819  ist  ausgeführt:

„Die  §§  110,  112  und  113  (jetzt  115,  117  und  118)  enthalten  zum
Teil  die  Steuerrepartition,  welche  durch  eine  Zentralbehörde  auf  die
Amtskörperschaften  und  von  diesen  auf  die  einzelnen  Gemeinden
und  auf  die  in  keinem  Gemeindeverbande  stehenden  Gutsbesitzer  geschieht.
  Hiebei  ist  für  das  Volk  alle  Rücksicht  genommen;  durch
die  Verwilligung  ist  den  Ständen  der  Betrag  der  Steuer  bekannt;
von  der  Repartition  auf  die  Amt  körperschaften  erhalten  sie  durch
den  Finanzminister  Auskunft,  so  wie  ihnen  auch  der  Eingang  der
Steuern  und  die  sich  ergebenden  Ausstände  durch  Mitteilung  monatlicher
  Kassenberichte  notifiziert  werden.  Aber  auch  die  Akkorde
über  indirekte  Abgaben,  sowie  Anträge  auf  Steuernachlaßgesuche,
welche  nur  nach  verabschiedeten  Grundsätzen  stattfinden  können,  gelangen
  auf  gleiche  Weise  durch  Nachweisung  über  die  Staats-Einnahmen
  und  durch  die  monatlichen  Berichte  der  Zentralbehörde
zur  Kenninis  der  Stände.

Daß  endlich  die  Steuergelder  in  die  durch  Verabschiedung  bestimmten
  Kassen  unmittelbar  und  bestimmt  fließen,  hiefür  sind  nach
§  111  die  Steuereinnehmer  ausdrücklich  verantwortlich  gemacht“  !).

Die  direkten  Landessteuern  werden  jetzt  ausschließlich  von  der
Regierung  umgelegt  und  fließen  teils  in  die  Staatskasse,  teils  in
die  Schuldenzahlungskasse;  bei  dem  Einzug  der  älteren  direkten
Staatssteuern  d.  h.  der  Grund-,  Gebäude=  und  Gewerbesteuer
  findet  in  Anlehnung  an  die  altwürttembergischen
Verhältnisse  eine  Mitwirkung  der  Gemeinden  und  Amtskörperschaften
  statt,  welche  den  Gemeinden  die  Last  der  Exekution  und
das  Risiko  der  Uneinbringlichkeit  einzelner  Beträge  auferlegt,  zugleich
  aber  die  Möglichkeit  einer  weitgehenden  Schonung  der  Gemeindegenossen
  und  einer  individualisierenden  Rücksichtnahme  auf  be-)

  Vgl.  Fricker  a.  a.  O.,  1.  Teil  S.  58,  62,  66,  68;  2.  Teil  S.
193,  194,  388  ff.