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Frachtbriefe  eine  solche  Angabe,  so  wird  Ersteres  angenommen  und  die  Beförderung  nur  in  der
vorgeschriebenen  Verpackung  zugelassen.“
Berlin,  den  7.  Dezember  1877.

                             Der  Reichskanzler.
                                      In  Vertretung:

                                          Hofmann.

 

                                 Reichs-Eisenbahn-Amt.

An  6.  d.  Mts.  ist  die  bisher  nur  für  die  Personen-Beförderung  eingerichtete  Haltestelle  Legden  der  Dortmund-Gronau-Enscheder
  Eisenbahn  auch  für  den  Gepäck-,  Vieh=  und  Güter-Verkehr  eröffnet  worden.
Berlin,  den  11.  Dezember  1877.

                                    In  Vertretung:
                                                Körte.

 

                               8   .  Marine  und  Schiffahrt.

 

Mit  dem  1.  Januar  1878  tritt  das  Reichsgesetz  vom  27.  Juli  d.  J.  (s.  Reichs-Gesetzblatt  Nr.  33  S.  549)
in  Wirksamkeit,  wonach  Seeunfälle  deutscher  Kauffahrteischiffe,  und  unter  gewissen  Voraussetzungen  auch  die
Unfälle  ausländischer  Handelsfahrzeuge  vor  deutschen  Secämtern  zur  Untersuchung  gezogen  werden  sollen.

Aus  §.  14,  §.  15,  §.  20  und  in  Verbindung  hiermit  aus  §.  30,  sowie  ferner  aus  §.  28  ergiebt

sich,  in  welchen  Beziehungen  bei  der  Ausführung  des  Gesetzes  den  Kaiserlichen  Konsulaten,  in  ihrer  Eigenschaft
  als  deutsche  Seemannsämter  im  Auslande,  eine  Mitwirkung  zufällt.

Hierbei  ist  Folgendes  zu  beachten:

1.  Die  nach  §.  14  zu  erstattenden  Anzeigen  über  Seeunfälle  deutscher  Kauffahrteischiffe  im  Auslande,
  ebenso  wie  die  aufgenommenen  Verhandlungen  über  die  nach  §.  15  angestellten  Ermittelungen
  und  Beweiserhebungen  sind  in  jedem  einzelnen  Falle  ohne  Verzug  an  das  Auswärtige
Amt  einzureichen,  von  wo  aus  dieselben  ihrer  weiteren  Beslimmung  zugeführt  werden.

2.  Bei  den  in  Gemäßheit  von  §.  15  vorkommenden  Ermittelungen  und  Beweiserhebungen  sind  die
Konsuln  befugt,  die  vernommenen  Zeugen  und  Sachverständigen  zu  vereidigen,  auch  wenn  der
betreffende  Konsul  im  übrigen  die  in  §.  20  des  Gesetzes  über  die  Organisation  der  Konsulate
vom  8.  November  1867  vorgesehene  Ermächtigung  zur  Abhörung  von  Zeugen  und  zur  Abnahme
von  Eiden  nicht  besitzt.

Der  Schiffer  und  der  Steuermann  des  Schiffs,  dessen  Unfall  den  Gegenstand  der  konsularischen
  Ermittelung  bildet,  dürfen  nicht  vereidigt  werden.

3.  Wenn  den  Konsulaten  nach  §  28  die  Befugniß  zusteht,  unter  Umständen  der  Beschwerde  des
Schiffers  oder  Steuermanns,  welcher  durch  das  Urtheil  eines  Seeamts  des  Befähigungszeugnisses
für  verlustig  erklärt  ist,  aufschiebende  Wirkung  bis  spätestens  zur  Ankunft  des  Beschwerdeführers
in  einem  deutschen  Hafen  einzuräumen,  so  ist  dies  auf  solche  Fälle  zu  beziehen,  wo  anderenfalls,