Nr.  153.  1917.  1083

(3)  Bekanntmachung  vom  3.  September  1917,  betreffend  Organisation  des
Faßhandels  und  der  Faßfabrikation.

Nachstehende  Bekanntmachung  des  Reichskommissars  für  Faßbewirtschaftung
vom  18.  v.  Mts.,  betreffend  Organisation  des  Faßhandels  und  der  Faßfabrikation,
  wird  hierdurch  zur  allgemeinen  Kenntnis  gebracht.

Schwerin,  den  3.  September  1917.

Großherzoglich  Mecklenburgisches  Ministertum  des  Innern.
L.  v.  Meerheimb.

Bekanntmachung,

betreffend  Organisation  des  Faßhandels  und  der  Faßfabrikation.
Vom  18.  August  1917.

Nach  §  4  Absatz  2  der  Bekanntmachung  vom  28.  Juni  1917  über  die  Beschlagnahme
  von  Fässern  (Mitteilungen  Nr.  22  Seite  77)  sind  rechtsgeschäftliche  Verfügungen
über  beschlagnahmte  Fässer,  Kübel,  Bottiche  und  ähnliche  Gebinde  nichtig.  Ausnahmen
sind  nur  in  den  in  Ziffer  IV.2  Absatz  23b  und  in  Ziffer  V.2  a  Absatz  2  Schlußsatz  der
Bekanntmachung  vom  1.  August  1917  (Mitteilungen  Nr.  28  Seite  110  ff.)  erwähnten
Fällen  zugelassen.  Im  übrigen  erfolgt  die  Bewirtschaftung  der  beschlagnahmten  Fässer
usw.  ausschließlich  durch  die  Geschäftsabteilung  der  Reichsfaßstelle  d.  i.  der  Kriegswirtschafts-Aktiengesellschaft,
  Geschäftsabteilung  der  Reichsbekleidungsstelle.

1.  Die  Bewirtschaftung  der  neuen  Fässer  usw.  bemißt  sich  nach  rinem  Verqtrage,

  der  von  der  Kriegswirtschafts-Aktiengesellschaft  mit  dem  Kriegsverbande
  der  Faß=  und  Faßholzfabrikanten  Deutschlands  abgeschlossen  und
nach  Beendigung  der  Verhandlungen  veröffentlicht  werden  wird.

2.  Die  Bewirtschaftung  der  gebrauchtoen  beschlagnahmten  Fässer  usw.
erfolgt  nach  Maßgabe  des  von  der  Kriegswirtschafts-Aktiengesellschaft  mit
der  Vereinigung  Deutscher  Faßhändler  G.  m.  b.  H.  in  Berlin  abgeschlossenen,
unten  nebst  den  Verkaufsbedingungen  abgedruckten  Vertrages.

Zum  Aufkauf  der  beschlagnahmten  gebrauchten  Fässer  usw.  sind  ausschließlich
jene  Faßhändler  und  Unterbevollmächtigte  berechtigt,  die  mit  Ausweiskarten  und  bezw.
Berechtigungsausweisen  im  Sinne  der  Bekanntmachung  vom  9.  Juli  1917  (Mitteilungen
Nr.  23  Seete  90)  versehen  sind.  Die  zugelassenen  Faßhändler  und  Unterbevollmächtigten
dürfen  beschlagnahmte  Fässer  usw.  nur  für  Rechnung  der  Vereinigung  Deutscher  Faßhändler
  aufkaufen.  Zu  einem  Weiterverkauf  sind  sie  überhaupt  nicht  berechtigt.  Auf
eigene  Rechnung  abgeschlossene  beschlagnahmte  Fässer  usw.  betreffende  Geschäfte  der
Faßhändler  und  Unterbevollmächtigten  sind  nichtig.  Faßhändler  und  Unterbevollmäch-231“