Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877. (5)

                                           —  66  —

                                         5.  Heimath  Wesen.

Das  Bundesamt  hat  in  einer  Entscheidung  vom  30.  Dezember  1876  in  Sachen  Dresden  contra  Breslau
sich  dahin  ausgesprochen,  daß  Pferdewärter  einer  Kunstreitergesellschaft  weder  zu  dem  Gesinde,  noch  zu  den
Gewerbegehülfen  des  Zirkusbesitzers  im  Sinne  des  §.29  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  gehören,  und
in  den  Gründen  bemerkt:
Der  Einwand  des  Verklagten  aus  §.  29  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  stützt  sich
darauf,  daß  Gottlieb  Z.  zur  Zeit  seiner  Aufnahme  in  das  Dresdener  Krankenhaus  (19.  November
  1874)  bei  dem  mit  seiner  Kunstreitergesellschaft  wenige  Tage  vorher  zu  vorübergehendem
Aufenthalte  in  Dresden  eingetroffenen  Zirkusbesitzer  M.  als  Pferdewärter  im  Dienst  stand,
weshalb  Dresden  als  Dienstort  zu  betrachten  sei,  und  für  die  ersten  sechs  Wochen  der  Krankenpflege
  keinen  Anspruch  auf  Ersatz  von  Kurkosten  habe.  Es  kann  dahingestellt  bleiben,  was  bisher
nicht  ermittelt,  ob  M.  lange  genug  in  Dresden  seinen  Aufenthalt  gehabt  hat,  um  die  Annahme
zu  rechtfertigen,  daß  seine  mitgebrachten  Gewerbegehülfen  und  Dienstboten  dort  einen  neuen
Mittelpunkt  ihrer  dienstlichen  Thätigkeit  fanden.  Denn  es  ist  nicht  nachgewiesen,  daß  Z.  bei  M.
in  einem  Gesindedienstverhältniß  stand,  oder  daß  er  sein  Gewerbegehülfe  war.  Pferdewärter,
welche  die  Pferde  einer  Kunstreitergesellschaft  zu  verpflegen  haben,  zählen  gleich  den  Markthelfern,
Laufburschen  in  einem  kaufmännischen  Geschäft,  nicht  zu  dem  Gesinde,  indem  sie  nicht  zu  häuslichen
  oder  wirthschaftlichen  Diensten,  sondern  zur  Hülfeleistung  beim  Gewerbebetrieb  angenommen
sind.  Es  kann  daher  nur  noch  in  Frage  kommen,  ob  Z.  als  Pferdewärter  zu  den  Gewerbegehülfen
  des  Zirkusbesitzers  M.  im  Sinne  des  §.  29  des  Reichsgesetzes  gehörte.  Auch  diese
Frage  ist  zu  verneinen,  da  §.  29  unter  Gewerbegehülfen  nicht  alle  und  jede  in  einem  Gewerbebetrieb
  thätigen  Personen,  sondern  wie  das  Bundesamt  in  zahlreichen  Präjudikaten  näher  ausgeführt
  hat,  nur  das  für  den  Gewerbebetrieb  technisch  ausgebildete  Hülfspersonal  begreift,  und
da  es  üm  vorliegenden  Falle  an  jedem  Anhalt  dafür  gebricht,  daß  Z.  im  Geschäft  des  Kunstreiters
  M.  eine  andere  Stellung  als  die  eines  gewöhnlichen  Pferdewärters  eingenommen  hat.
Findet  hiernach  §.  29  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  auf  den  vorliegenden  Fall  keine
Anwendung,  so  hat  Kläger  Anspruch  auf  Ersatz  der  Kur=  und  Verpflegungskosten  für  die  ganze
Dauer  der  Krankenpflege.

 

Nach  einer  Entscheidung  des  Bundesamtes  in  Sachen  Neuvorpommern  contra  Grimmen  vom  30.  Dezember
  1876  wird  die  Nothwendigkeit  öffentlicher  Unterstützung  dadurch  nicht  ausgeschlossen,  daß  das  Unterstützungsbedürfniß
  aus  Anlaß  der  Erfüllung  einer  zivilrechtlichen  Verbindlichkeit  hervorgetreten  ist.  Das  die
erstrichterliche  Entscheidung  bestätigende  Erkenntniß  beruht  auf  folgenden  Erwägungen,  aus  welchen  zugleich
der  wesentliche  Thatbestand  des  Falles  sich  ergiebt:
In  Erwägung:  «
daß  nach  dem  in  der  Klage  vorgetragenen  und  vom  Verklagten  ausdrücklich  eingeräumten
Sachverhalt  die  Hülfsbedürftigkeit  des  in  Armenpflege  genommenen  Kindes  der  Johanna  S.,
eines  Säuglings,  auf  der,  wie  behauptet  wird,  unvermeidlichen  Trennung  desselben  von  der
Mutter  beruhte,  welche  letztere  zwar  das  Kind  zu  ernähren  bereit  und  vermögend  war,  sofern
sie  es  bei  sich  behalten  konnte,  aber  außer  Stande  sich  befand,  die  zur  Unterbringung  des  Kindes
in  fremde  Pflege  erforderlichen  Mittel  allein  aufzubringen,
daß  die  Trennung  des  Kindes  von  der  Mutter  allerdings  nur  deshalb  nöthig  wurde,
weil  Johanna  S.  zur  Rückkehr  in  den  Gesindedienst  des  Pächters  B.  rechtskräftig  durch  gerichtliches
  Erkenntniß  verurtheilt  war,  und  B.  darauf  bestand,  daß  sie  ohne  das  Kind  in  seinen