Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1884. (75)

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wird,  sofern  innerhalb  der  im  F.  3  bestimmten  Frist  keine  Anmeldungen  stattgefunden
haben.  Sind  aber  Anmeldungen  in  der  Frist  erfolgt,  so  hat  das  besondere  Verfahren
  dieses  Gesetzes  in  Betreff  der  Versicherungsgelder  Fortgang.

Dem  Versicherer  ist  eine  Benachrichtigung  zuzustellen,  daß  die  Beschlagnahme
verfügt,  oder  daß  das  Rangordnungsverfahren  eingeleitet  sei;  die  vor  dieser  Zustellung
  von  ihm  geleisteten  Zahlungen  können  nicht  auf  Grund  der  Vorschriften
der  Absätze  1  und  2  angefochten  werden.

K.  7.

Die  Bestimmungen  des  Versicherungsvertrages  über  die  Verwendung  der
Versicherungsgelder  zur  Wiederherstellung  des  versicherten  Gegenstandes  werden
von  diesem  Gesetze  nicht  berührt.

Soll  von  diesen  Bestimmungen  Gebrauch  gemacht  werden,  so  hat  der
Versicherer  hiervon  die  angemeldeten  Gläubiger  ohne  Verzug  durch  eingeschriebene
Briefe  zu  benachrichtigen.

Das  Verfahren  dieses  Gesetzes  kommt  alsdann  nicht  weiter  zur  Anwendung.

Die  Vorschrift  des  Absatzes  3  gilt  auch  dam,  wenn  der  Versicherte  die
angemeldeten  Gläubiger  durch  eingeschriebene  Briefe  benachrichtigt,  daß  er  die
Versicherungsgelder  zur  Wiederherstellung  verwenden  werde.  In  diesem  Falle
hat  er  auf  Verlangen  eines  der  angemeldeten  Gläubiger  Sicherheit  zu  leisten;
Art  und  Höhe  der  Sicherheit,  sowie  die  Frist,  binnen  welcher  dieselbe  zu  leisten
ist,  sind  auf  Antrag  eines  Betheiligten  durch  das  Amtsgericht  festzusetzen,  in
dessen  Bezirk  das  Grundstück  belegen  ist.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  17.  Mai  1884.

(.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.  v.  Puttkamer.  Maybach.  Lucius.  Friedberg.
v.  Boetticher.  v.  Goßler.  v.  Scholz.  Gr.  v.  Hatfeldt.
Bronsart  v.  Schellendorff.