Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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+.  77.

Wenn  ein  ODisziplinarrath  oder  ein  Ehrenrath  eine  Disziplinaruntersuchung
  in  Fällen,  wo  sie  start  sinden  sollte,  nicht  einleiter,  oder  wenn  er  die
Erledigung  einer  eingeleileten  Untersuchung  in  einer  dem  Dienste  nachtheiligen
Weise  verzögert,  so  kann  das  Appellationsgericht  durch  einen  in  der  Plenar-Versammrm
  gefaßten  Beschluß  die  Sache  zur  Untersuchung  und  Entscheidung
an  sich  ziehen.

Zum  Zwecke  der  Beschlußnahme  hierüber  kann  der  Erste  Präsidenk  eine
Menarversammlung  berufen;  sie  muß  berufen  werden,  wenn  eine  Abtheilung
des  Gerichtes  es  begehrk,  oder  wenn  der  Staatsanwalt  seinen  mit  Gründen
unterstützten  schriftlichen  Antrag  darauf  richtet.

S.  78.

Wenn  das  Appellationsgericht  die  Sache  an  sich  zieht,  so  beauftragt
dessen  Erster  Prdsident  einen  Richter  mit  der  Voruntersuchung,  und  es  kommen
  die  Besiimmungen  des  zweiten  und  dritten  Abschnittes  der  die  Richter
betreffenden  Verordnung  vom  10.  Juli  d.  J.  zur  Anwendung.

Die  Berufung  steht  dem  Staaksanwalte  bei  dem  Appellationsgerichte
gegen  jedes  Endurtheil,  und  dem  Angeschuldigten  gegen  jedes  Urtheil  zu,  welches
  auf  eine  Geldbuße  von  mehr  als  einhundert  Thalern,  oder  Dienstentlassung,
  oder  welches  auf  Suspension  oder  Verlust  der  Eigenschaft  als  Advokat
oder  Anwalt  lautet.

K.  79.

So  lange  für  die  Rechtsanwalte  bei  den  obersten  Gerichtshöfen  ein
Ehrenrath  oder  Disziplinarrath  nicht  besteht,  werden  die  Disziplinarsachen  von
dem  obersten  Gerichkshofe  nach  den  Bestimmungen  des  zweiten  und  dritten
Abschnittes  der  die  Richter  betreffenden  Verordnung  vom  10.  Juli  d.  J.  erledigt.

.  80.
Hinsichrlich  der  Disziplinarstrafen  kommt  in  Fällen  der  G.  78.  79.  und
81.  die  Verordnung  vom  30.  April  1847.,  und  bei  dem  Rbeinischen  Reoisionsund
  Kassationshofe,  sowie  bei  den  übrigen  Rheinischen  Gerichten  die  Verordnung
  vom  7.  Juni  1844.  zur  Anwendung.

S.  81.

Dienstvergehen  Wenn  Dienstvergehen  eines  Advokaten  oder  Rechtsanwaltes  in  der  Sitzung
der  Adboka-  eines  obersien  Gerichtshofes,  eines  Appellationsgerichtes,  eines  Schwurgerichtsbnn
  hofes,  eines  Landgerichtes,  Kreisgerichtes  oder  Stadtgerichtes  vorfallen,  so  ist
walte  in  den  das  Gericht,  welches  die  Sitzung  hält,  selbst  wenn  es  nur  eine  Abtheilung  des
Sihungen.  ganzen  Gerichtes  bildet,  befugt,  über  diese  Vergehen  sofort  oder  in  einer  fortesetzten

  Sitzung  zu  erkennen.  Dieselbe  Befugniß  hat  das  Gericht,  oder  die
Abtheilung  desselben,  in  Ansehung  der  in  der  Sitzung  ermiktelten  Vergehen,
wenn  darüber  sofort  erkannt  werden  kann.

8S2.