Erleichterungen
für die Ausfuhr
mit Seeschiffen.
Weitere
Erleichterungen für
die Ausfuhr.
Einfuhr.
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(6) Der Versender darf die Beleuchtungsmittel während des Bahntransports im Inland
nur mit vorher einzuholender Genehmigung der für ihn zuständigen Hebestelle zurückrufen oder
über sie anderweit verfügen und hat der Hebestelle sofort Anzeige zu erstatten, wenn ihm bekannt
wird, daß die Beleuchtungsmittel nicht am ausländischen Bestimmungsort angekommen
sind. Er haftet für die auf den Beleuchtungsmitteln ruhende Steuer, wenn als nachgewiesen
anzunehmen ist, daß die Waren im Inland verblieben sind.
□) Die Eisenbahnbehörden haben die über die Sendungen nach Vorschrift des Abs. 3 ausgestellten
Frachtbriefe anzunehmen. Sie sind verpflichtet, die derart übernommenen Sendungen
ohne Genehmigung der Hebestelle (Abs. 6) im Inland nicht herauszugeben.
(6) Die Abs. 6 und 7 des § 15 finden sinngemäße Anwendung.
(9) Für jeden Einzelfall, in welchem als erwiesen erachtet wird, daß die Art oder Menge
der Beleuchtungsmittel im Eisenbahnausgangsbuch unrichtig angegeben oder daß eine in das
Eisenbahnausgangsbuch eingetragene Sendung bei der Eisenbahn nicht eingeliefert ist, oder in
welchem die Beleuchtungsmittel ohne vorherige Genehmigung der Hebestelle (Abs. 6) zurückgerufen
werden oder anderweit über sie verfügt wird, kann von der Direktivbehörde eine Vertragsstrafe
bis zu 1000 — festgesetzt und im Verwaltungsweg eingezogen werden. Die Vertragsstrafe
wird unabhängig von dem etwa daneben einzuleitenden Strafverfahren verhängt;
sie tritt jedoch nur dann ein, wenn die Zuwiderhandlung mit Willen oder Wissen des
Fanriiuhbers oder seines Vertreters begangen ist, oder wenn ihnen ein grobes Versehen zur
ast fällt.
(lo) Der Antragsteller hat sich den in den Abs. 2 bis 4, 6, 8 und 9 enthaltenen Bedingungen
in einer mit ihm aufzunehmenden Verhandlung zu unterwerfen.
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§5 17.
(1) Ein gleiches erleichtertes Verfahren wie nach § 16 kann auf Antrag durch die Direktivbehörde
zugelassen werden, wenn in Seestädten Beleuchtungsmittel behufs Ausfuhr unmittelbar
in ein Seeschiff verladen werden. An Stelle des Doppelstücks des Frachtbriefs tritt dann das
Doppelstück des Schiffskonossements und eine Erklärung des Schiffsführers, wonach dieser sich
verpflichtet, die ihm übergebene Sendung unverändert dem Ausland zuzuführen.
(2) Die näheren Anordnungen trifft die Direktivbehörde.
8 18.
Die oberste Landesfinanzbehörde kann für die Ausfuhr weitere Erleichterungen zulassen.
8 19.
(1) Aus dem Ausland eingehende Beleuchtungsmittel werden zur Einfuhr nur zugelassen,
wenn sie den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften des § 8 über Bezeichnung der Waren genügen;
wegen der Anmeldung und Vorführung solcher Beleuchtungsmittel vgl. § 23 Abs. 1.
(2) Beleuchtungsmittel, die in eine Leuchtmittelfabrik oder in ein Leuchtmittelsteuerlager aufgenommen
werden sollen, sind dorthin ohne Steuerentrichtung mit einer Anmeldung nach Muster 5
zu überweisen und in den für die Fabrik oder das Lager vorgeschriebenen Büchern anzuschreiben.
Das im § 13 angegebene Verfahren ist sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Zollbehandlung der Beleuchtungsmittel richtet sich nach den Zollvorschriften. Insbesondere
wird die Zollpflichtigkeit der Beleuchtungsmittel durch die steuerfreie Uberweisung an
Leuchtmittelsteuerlager nicht berührt.
(4) In das Ausland ausgeführte und von dort zurückkommende Beleuchtungsmittel sind auf
Antrag bei nachgewiesener Nämlichkeit in das Ausgangslager oder in das Leuchtmittelsteuerlager
des Versenders wiederaufzunehmen. · ·
(5)DienäherenAnordnungenzuAbs.2und4trifftdieDirektivbehörde,dieauchfürdle
zollamtliche Abfertigung der Beleuchtungsmittel Erleichterungen zulassen kann.
