Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878. (6)

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S.  Heimath-Wesen.

In  Betreff  der  Folgen  widerrechtlicher  Versagung  der  vorläufigen  Fürsorge  bemerkt  ein  Erkenntniß  des  Bundesamts
  vom  6.  April  1878  in  Sachen  Stetten  wider  Beuron:

Gegen  den  Ortsarmenverband,  welcher  sich  der  vorläufigen  Fürsorge  für  einen  Hülfsbedürftigen
  widerrechtlich  entzogen  hat,  kann  der  benachtheiligte  Armenverband  nicht  nur  auf
Uebernahme  der  vorläufigen  Fürsorge,  sondern  auch  auf  Ersatz  der  nothwendig  aufgewendeten
Armenpflegekosten  klagen.  Das  Reichsgesetz  über  den  Unterstützungswohnsitz  gedenkt  ausdrücklich
weder  des  einen,  noch  des  anderen  Anspruches.  Allein  das  Schweigen  des  Gesetzgebers  über  die
Folgen  einer  Zuwiderhandlung  gegen  die  Vorschrift  im  §F.  28  des  Gesetzes  ist  nicht  dahin  auszulegen,
  daß  gegen  Armenverbände,  welche  die  Last  der  vorläufigen  Armenfürsorge  von  sich  abwälzen,
  jede  Rechtsverfolgung  unzulässig  sei,  und  daß  für  das  Unrecht,  welches  dem  durch  solch
pflichtwidriges  Verfahren  benachtheiligten  Armenverbande  zugefügt  wird,  jede  armenrechtliche  Ausgleichung
  habe  versagt  werden  sollen.  Ist  aber  eine  Ausgleichung  im  Geiste  der  Armengesetzgebung
  geboten,  so  darf  sich  dieselbe  nicht,  wie  der  erste  Richter  will,  darauf  beschränken,  daß  die
vorläufige  Fürsorge  von  dem  gesetzlich  dazu  verpflichteten  Armenverbande  nachträglich  übernommen
wird.  Denn  die  Ausgleichung  würde  unvollständig  sein,  wenn  sie  nicht  auch  den  Ersatz  der  nothwendig
  aufgewendeten  Armenpflegekosten  umfaßte,  und  der  vom  ersten  Richter  adoptirte  Grundsatz
würde  sogar  dahin  führen,  daß  der  zur  Abnahme  der  vorläufigen  Fürsorge  verpflichtete  Armenverband
  ein  Interesse  daran  hätte,  die  Erfüllung  seiner  Pflicht  möglichst  zu  verzögern,  weil  ihm
die  Verzögerung  noch  Gewinn  brächte.  Wird  aber  gegen  die  Ersatzpflicht  eingewendet,  daß  dem
unterstützenden  Armenverbande  ein  Ersatzanspruch  ohnehin  zustehe,  nämlich  gegen  den  definitiv
fürsorgepflichtigen  Armenverband,  und  daß  es  praktisch  nur  zu  einer  Vervielfachung  der  Streitigkeiten
  führe,  wenn  der  vorläufig  verpflichtete,  statt  des  definitiv  verpflichteten  Verbandes  auf  Ersatz
  in  Anspruch  genommen  werde,  so  ist  nicht  außer  Acht  zu  lassen,  daß  es  oft  schwer,  in  manchen
  Fällen  sogar  unmöglich  ist,  den  definitiv  verpflichteten  Armenverband  zu  ermitteln,  und  daß
der  Armenverband,  welchem  ein  anderer  die  vorläufige  Unterstützung  widerrechtlich  zugeschoben
hat,  mit  Grund  verlangen  kann,  jener  Ermittelung  und  einer  unter  Umständen  schwierigen  Verfolgung
  seines  Rechts  gegen  den  definitiv  verpflichteten  Armenverband  enthoben  zu  werden.

Daß  Thomas  M.,  um  dessen  vorläufige  Unterstützung  es  in  dem  gegenwärtigen  Prozesse  sich
handelt,  an  Wassersucht  schwer  erkrankt  und  von  verfügbaren  Mitteln  entblößt  war,  als  er  in
Beuron  auf  Veranstaltung  des  Verklagten  verpflegt  und  schließlich  zu  Wagen  nach  Stetten  befördert
  wurde,  wird  vom  Verklagten  keineswegs  in  Abrede  gestellt.  Verklagter  sucht  aber  die  Weiterbeförderung
  damit  zu  rechtfertigen,  daß  M.  im  Wirthshause  zu  Beuron  der  erforderlichen
Krankenpflege  entbehrt,  Stetten  als  seine  Heimath  bezeichnet  und  den  Wunsch  ausgesprochen  habe,
dahin  gebracht  zu  werden.  Alle  diese  Anführungen  sind  nicht  geeignet,  den  in  dem  Verhalten
des  Verklagten  liegenden  Thatbestand  einer  Zuwiderhandlung  gegen  §.  28  des  Reichsgesetzes  zu
beseitigen.  Konnte  im  Wirthshause  zu  Beuron  dem  Kranken  die  erforderliche  Pflege  nicht  gewährt
werden,  so  war  es  Aufgabe  des  Verklagten,  ihn  in  einem  anderen  Hause  des  Ortes,  eventuell
in  einer  auswärtigen  Krankenanstalt  auf  seine  Kosten  unterzubringen.  Dem  klagenden  Armenverbande
  aber  durfte  M.  nicht  eher  zugeführt  werden,  bis  derselbe  zur  Uebernahme  freiwillig  sich
bereit  erklärt  hatte,  oder  durch  eine  vorläufig  vollstreckkare  Entscheidung  dazu  verurtheilt  war.
Eigenmächtiges  Abschieben  an  den  Heimathsort  ist  nach  den  Bestimmungen  des  Reichsgesetzes  vom
6.  Juni  1870  auch  dann  unzulässig,  wenn  kein  Zweifel  über  die  Ortsangehörigkeit  besteht,  und
der  Hülfsbedürftige  selbst  dem  heimathlichen  Armenverbande  überwiesen  zu  werden  wünscht.  Im
vorliegenden  Falle  war  aber  nicht  einmal  festgestellt,  daß  M.  beim  Eintritte  der  Hülfsbedürftigkeit
noch  in  Stetten  domizilberechtigt  war.