Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878. (6)

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Laut  Beschluß  des  Bundesraths  vom  3.  d.  M.  ist  die  Steuerpflichtigkeit  des  Essigs  nach  Maßgabe  des  §.  2
des  Brausteuergesetzes  vom  31.  Mai  1872  auch  in  dem  Fall  als  begründet  anzuerkennen,  wenn  aus  der  zur
Bereitung  desselben  dienenden  Malzwürze  zugleich  flüssige  Hefe  (sog.  Kunsthefe)  gewonnen  wird.

 

Der  Königlich  preußischen  Post-Zoll-Expedition  zu  Berlin  ist  die  Befugniß  zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen
  I.  über  die  mit  der  Post  vom  Auslande  eingegangenen  Waaren  beigelegt  worden.

 

7.  Marine  und  Schiffabhrt.

Auf  Grund  des  §.  33  des  Gesetzes,  betreffend  die  Untersutzung  von  Seeunfällen,  vom  27.  Juli  1875
(Reichs-Gesetzblatt  Seite  549)  hat  der  Bundesrath  in  seiner  Sitzung  vom  3.  Mai  1878  folgende

festgestell  Geschäftsordnung  für  das  Ober-Seeamt
estgestellt:
8.  1

Das  Ober-Seeamt  hat  seinen  Sitz  in  Berlin.  Der  Vorsitzende  ist  jedoch  befugt,  dasselbe  zu  einer
Sitzung  in  einen  deutschen  Hafenort  zu  berufen,  wenn  ein  Fall  zur  Entscheidung  vorliegt,  welcher  eine
Beweisaufnahme  an  diesem  Orte  oder  in  dessen  Nähe  erforderlich  macht.
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Die  Leitung  und  Beaufsichtigung  des  Geschäftsganges  bei  dem  Ober-Seeamt  liegt  dem  Vorsitzenden
ob.  Er  eröffnet  die  eingehenden  Sendungen,  versieht  dieselben  mit  dem  Tage  des  Eingangs,  vertheilt  die
Geschäfte,  ernennt  die  Berichterstatter,  bestimmt  die  Sitzungen,  leitet  die  Berathungen  und  Abstimmungen,
zeichnet  die  Entwürfe  aller  Verfügungen  2c.,  vollzieht  unter  Gegenzeichnung  des  Protokollführers  alle  Reinschriften
  und  trifft  in  Bezug  auf  die  Führung  der  Geschäftskontrolen  die  erforderlichen  Anordnungen.  Er
verfügt  ferner  in  allen  das  Kollegium  als  solches  betreffenden  Angelegenheiten.

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Der  Reichskanzler  theilt  von  drei  zu  drei  Tahren  auf  Grund  der  von  den  Regierungen  der  Bundes-Seestaaten
  gemachten  Vorschläge  dem  Vorsitzenden  des  Ober-Seeamts  die  Liste  der  zu  nicht  ständigen  Beisitzern
  des  letzteren  bestimmten  Personen  mit.

§.  4.

Auf  die  Beeidigung  der  nicht  ständigen  Beisitzer  finden  die  Vorschriften  des  §.  51  des  Gerichtsverfassungsgesetzes

  vom  27.  Januar  1877  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  51)  entsprechende  Anwendung.
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8.  5.
Das  Subaltern=  und  Unterbeamten-Personal  des  Ober-Seeamts  wird  vom  Reichskanzler  ernannt.
S.  6.

Ist  gegen  den  Spruch  eines  Seeamts  rechtzeitig  Beschwerde  eingelegt,  so  hat  der  Vorsitzende  des
Seeamts  nach  Ablauf  der  für  die  Rechtfertigung  derselben  bestimmten  Frist  die  Akten  dem  Ober-Seeamt
einzureichen.  ·

§.7.

Der  Termin  zur  Hauptverhandlung  ist  dergestalt  anzuberaumen,  daß  zwischen  ihm  und  der  Zustellung

  der  Ladungen  eine  Frist  von  mindestens  einer  Woche  liegt.