Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1864. (30)

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Concessionsbedingungen
für  die  Greiz-Brunner  Eisenbahn.

&  1.  Der  Greiz-Brunner  Eisenbahngesellschaft  wird  zum  Baue  und  Betriebe  einer  Eisenbahn,
  welche  von  der  Sächsisch-Bayerischen  Staatseisenbahn  bei  Brunn  abzweigen  und  nach  Greiz
geführt  werden,  auch  die  Benennung  Greiz-Brunner  Eisenbahn  erhalten  soll,  insoweit  dieselbe  auf
Sächsisches  Landesgebiet  zu  liegen  kommt,  unter  nachfolgenden  Bestimmungen  die  Concession
ertheilt:

§&  2.  Die  Concession  begründet  für  deren  Inhaber  ein  ausschließendes  Recht  dergestalt,
daß  derselben  gegen  alle  gleichartige,  die  Verbindung  der  nemlichen  Endpunkte  auf  directem
Wege  bezweckende  Unternehmungen  ein  Verbietungsrecht  zusteht,  unbeschadet  jedoch  des  Rechtes
der  Königlich  Sächsischen  Staatsregierung,  in  Zukunft  nach  Befinden  ähnliche  auf  Beschleunigung
  des  Transports  von  Personen  und  Sachen  berechnete  Unternehmungen,  welche  keine  Eisenbahnen
  sind,  ohne  Unterschied  des  Tractes  zu  concessioniren.

#  3.  Das  Expropriationsgesetz  vom  3ten  Juli  1835  und  die  zu  dessen  Ausführung

erlassenen  Verordnungen  haben  auch  auf  den  Bau  der  gedachten  Zweigeisenbahn  Anwendung
zu  leiden  und  werden  zu  dem  Ende  für  dieselbe  durch  besondere  Verordnung  in  Kraft  gesetzt
werden.
Diie  Gesellschaft  hat  demnach  in  Beziehung  auf  die  zwangsweise  Erwerbung  des  Grundes
und  Bedens,  sowie  die  sonst  mit  der  Bauführung  zusammenhängenden  Verhältnisse  die  nemlichen
Befugnisse  und  Obliegenheiten  wie  andere  Eisenbahnunternehmungen  im  Königreiche  Sachsen.
6  4.  Die  Gesellschaft  ist  der  Königlich  Sächsischen  Regierung  gegenüber  bei  Verlust  der
Toncession  verpflichtet  die  Greiz-  Brunner  Bahn  in  der  aus  dem  genehmigten  Bauplane  sich
ergebeuden  Richtung  vollständig  auszuführen  und  binnen  11  Jahren,  von  Ertheilung  der  Concession
  an  gerechnet,  dergestalt  zu  vollenden,  daß  sie  ihrer  ganzen  Ausdehnung  nach  in  Betrieb
genommen  werden  kaon.

5.  Die  Ausführung  des  Baues  und  der  künftige  Betrieb,  insofern  wegen  Uebernahme
des  letzteren  mit  der  Königlich  Sächsischen  Stagtseisenbahnverwaltung  nicht  eine  Vereinbarung
getroffen  wird,  erfolgt  unter  Leitung  der  Direction  der  Greiz-  Brunner  Eisenbahngesellschaft
durch  den  von  derselben  anzustellenden  Techniker,  iedech  unter  der-  zun  der  Königlich

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