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(No.  2089.)  Erklärung  vom  *  Van  1840.,  die  Aufhebung  des  H.  108.  Nr.  6.  der  Prozeß-Ordnung
  für  die  Untergerichte  der  Fürstenehümer  Waldeck  und  Pyrmont
vom  4.  Juli  1836.  in  seiner  Anwendung  auf  Preußische  Unterthanen  betreffend.

 

N  die  Königlich  Preußische  Staatsregierung  den  Wunsch  gedußert  hat,
daß  die  in  der  Prozeßordnung  für  die  Untergerichte  der  Fürstenthümer  Waldeck
und  Pyrmont  vom  4.  Juli  1836.  5.  108.  Nr.  6.  enthaltene  gesetzliche  Bestimmung
  wegen  Zulässigkeit  des  Arrestprozesses  gegen  Ausländer,  um  deswillen  keine
Anwendung  auf  Königlich  Preußische  Unterthanen  finden  und  rücksichtlich  derselben
  ausgehoben  werden  möge,  weil  die  Königlich  Preußischen  Gesetze  eine
gleiche  Bestimmung  nicht  enthalten,  die  Fürstlich  Waldeckische  Staatsregierung
auch  auf  diesen  Antrag  einzugehen  kein  Bedenken  gefunden  hat;  so  verspricht  die
letztere  hierdurch,  daß  die  oben  erwähnte  gesetzliche  Vorschrift  rücksichtlich  der  Koniglich
  Preußischen  Unterthanen  aufgehoben  und  das  Erforderliche  alsbald,  nach
Auswechselung  der  beiderseitigen  diesfälligen  Erkldrungen,  publizirt  werden  solle.

Die  Königlich  Preußische  Staatsregierung  nimmt  dieses  Zugeständniß
an  und  macht  sich  eben  so  wie  die  Fürstlich  Waldeckische  anheischig,  daß  ohne
vorhergegangene,  von  beiden  Theilen  beliebte  Wiederaufhebung  der  diesfälligen
Vereinbarung,  die  mehrgedachte  gesetzliche  Bestimmung  weder  in  dem  einen  noch
dem  andern  Staatsgebiete  rücksichtlich  der  gegenseitigen  Unterthanen  eingeführt
werden  solle.

Berlin,  den  20.  März  1840.

(L.  S.
Königlich  Preußisches  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Frh.  v.  Werther.

 

V.1%  Ministerial-Erklärung  wird,  nachdem  solche  gegen  eine  übereinstimmende
  Erkldrung  der  Fürsich  Waldeckischen  Regierung  vom  29.  April  d.  J.
ausgewechselt  worden,  hierdurch  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.
Berlin,  den  6.  Mai  1840.  •r-Der
  Mimster  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Frh.  v.  Werther.
(No.  2090.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  7.  Mai  1840.,  betreffend  die  Abgränzung  der
Notarien  in  den  Landgerichtsbezirken  Düsseldorf  und  Elberfeld.

 

J.  habe  aus  Ihrem  Berichte  vom  16.  April  d.  J.  ersehen,  daß  die  Artikel
  4.  und  58.  der  Verordnung  fuͤr  die  Notare  der  Rheinprovinz  vom  25.  April
1822.,  welche  bestimmen:

Artikel  4.  Die  Notarien  üben  ihr  Amt  in  dem  ganzen  Landgerichtsbezirke
aus,  in  welchem  sie  ihren  Wohnort  haben.  Sie  dürfen  außerhalb  dieses
  Bezirkes  keine  Amtshandlungen  vornehmen,  bei  Strafe  einer  dreimonarlichen
  Suspension  und  der  Absetzung  im  Wiederholungsfalle;  sie
sind  autzerdem  den  Betheiligten  für  allen  Schaden  verantwortlich,

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