Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878. (5)

3  38.  383

behörden,  bei  Gefahr  auf  Verzug  oder  bei  drohendem  Nachtheile  für  Leben,  Gesundheit  oder
Eigenthum  im  öffentlichen  Interesse  vorsorgliche  Anordnungen  zu  treffen.

Art.  25.

Enthält  eine  Beschwerde  einen  groben  Verstoß  gegen  den  öffentlichen  Anstand,  so  kann
der  Beschwerdeführer  in  eine  Geldstrafe  bis  zu  200  ¾4  verurtheilt  werden,  welche  für  den
Fall  der  Uneinbringlichkeit  sofort  in  entsprechende  Haft  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen
des  Strafgesetzbuches  für  das  Deutsche  Reich  umzuwandeln  ist.

Der  Strafausspruch  erfolgt  gleichzeitig  mit  der  Entscheidung  in  der  Hauptsache  und
ist  selbständig  anfechtbar.

Art.  26.

Eine  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  kann  von  derjenigen  Behörde,  welche  den  letzten,
rechtskräftig  gewordenen  Endbescheid  erlassen  hat,  beschlossen  werden,  wenn  glaubhaft  dargethan
  ist,  daß  eine  bei  den  vorausgegangenen  Verhandlungen  nicht  hinreichend  bekannt  gewesene
Thatsache  vorliegt,  deren  Berücksichtigung  zu  einem  von  dem  früheren  abweichenden  Endbescheide
zu  führen  geeignet  ist.

Gegen  die  hienach  von  den  Distriktsverwaltungsbehörden  oder  den  Kreisregierungen  erlassenen
  Beschlüsse  ist  Beschwerdeführung  im  regelmäßigen  Instanzenzuge  zulässig.

B.  Besondere  Bestimmungen.
Art.  27.

Die  Distriktsverwaltungsbehörden  haben  vor  Allem  für  richtige  Ermittelung  des  Sachverhaltes
  zu  sorgen  und  zu  diesem  Behufe  nicht  bloß  das  von  den  Betheiligten  gebotene,
sondern  auch  das  sonst  zur  Aufklärung  dienende  Material  zu  den  Akten  zu  bringen,  insbesondere
  aufschlußgebende  Vorakten  und  Urkunden  beizufügen,  Zeugen  und  Sachverständige  zu
vernehmen  und  etwaige  Nebenpunkte  gleichzeitig  mit  der  Hauptsache  zu  erheben.

Ueber  zweifelhaftes  Beweismaterial  oder  wenn  zur  Klarstellung  der  Sache  ein  Augenschein
  nothwendig  erscheint,  ist  eine  mündliche  Verhandlung  mit  den  Betheiligten  ohne  Zulassung
  von  Schriftenwechsel  zu  pflegen.

Außerdem  hat  vor  der  Beschlußfassung  eine  mündliche  Verhandlung  stattzufinden,  wenn
besondere  Gesetze  solche  vorschreiben  oder  die  Betheiligten  übereinstimmend  darauf  antragen.