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.3.
Der  Finanzminister  ist  mit  der  Mrzfihrung  dieses  Gesetzes  beauftragt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  28.  Februar  1881.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  zu  Stolberg.  v.  Kameke.  Maybach.  Bitter.  v.  Puttkamer.
Lucius.  Friedberg.  v.  Beoetticher.

 

(Nr.  8765.)  Gesetz,  betreffend  die  Ergänzung  der  Eirnahmen  in  dem  Staatshaushalts-Etat
für  das  Jahr  vom  1.  April  1881/82.  Vom  28.  Februar  1881.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  uP

verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
was  folgt:

S.  1.

Zur  Bereitstellung  des  Geldbetrages,  welcher  zur  Ergänzung  der  Einnahmen
  in  dem  Staatshaushalts-Etat  für  das  Jahr  vom  I1.  April  1881/82
erforderlich  und  unter  Kapitel  22  Titel  16  der  Einnahme  in  dem  Etat  der
allgemeinen  Finanzverwaltung  in  Höhe  von  28  630  000  Mark  in  Ansatz  gebracht
ist,  ist  eine  Anleihe  durch  Veräußerung  eines  entsprechenden  Betrages  von  Schuldverschreibungen
  aufzunehmen.

S.  2.
Wann,  durch  welche  Stelle  und  in  welchen  Beträgen,  zu  welchem  Zinsfuße,
  zu  welchen  Bedingungen  der  Kündigung  und  zu  welchen  Kursen  die  Schuldverschreibungen
  verausgabt  werden  sollen,  bestimmt  der  Finanzminister.

Im  Uebrigen  kommen  wegen  Verwaltung  und  Tilgung  der  Anleihe,  wegen
Annahme  derselben  als  pupillen=  und  depositalmäßige  Scherzei-  und  wegen
Verjährung  der  Zinsen  die  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  19.  Dezember  1869
(Gesetz=  Samml.  S.  1197)  zur  Anwendung.

E.  3.
Der  Finanzminister  ist  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  28.  Februar  1881.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  zu  Stolberg.  v.  Kameke.  Maybach.  Bitter.  v.  Puttkamer.
Lucius.  Friedberg.  v.  Boetticher.