Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neunter Jahrgang. 1868. (9)

Preußen  und  der  norddeutsche  Bund.  71

1861  brachte  ihn  auch  zum  ersten  Male  mit  den  Gerichten  in  Conflict,  indem
er  im  September  1861  wegen  des  Duells  zu  drei  Monaten  Einschließung
verurtheilt,  das  Urtheil  aber  durch  die  Krönungs-Amnestie  erledigt  wurde.
Indessen  ruhten  die  gerichtlichen  Verfolgungen  aus  Anlaß  der  politischen
Thätigkeit  Twestens  seitdem  eigentlich  niemals  ganz.  Wegen  einer  Rede  bei
den  Neuwahlen  im  März  1862  wurden  Zeugen  von  dem  Berliner  Criminalgerichte
  vernommen,  es  kam  jedoch  nicht  zur  Einleitung  einer  Untersuchung,
und  der  mißlungene  Versuch  ist  nur  als  Zeichen  der  ersten  Thätigkeit  des
neuen  Justiz-Ministers  Grafen  zur  Lippe  bemerkenswerth.  Bei  der  Auflösung
des  Abgeordnetenhauses  im  Jahre  1863  wurde  dann  zuerst  gegen  richterliche
Beamte  der  Grundsatz  durchgesetzt,  daß  jede  öffentliche  Opposition  —  „feindselige
  Agitation  oder  Demonstration"“  —  disciplinarisch  strafbar  sei.  Das
Kammergericht  erkannte  am  4.  Nov.  1863  wegen  eines  „der  Würde  des
Amtes  nicht  entsprechenden  außerdienstlichen  Verhaltens“  auf  eine  Verwarnung.
Wegen  ähnlicher  Theilnahme  an  Aufrufen,  Wahlcomités  etc.  wurde  bald  darauf
gegen  andere  Richter  auf  Strafversetzung  und  sogar  Cassation  erkannt.  Eine
zweite  Verwarnung  erfolgte  im  December  1863  wegen  Theilnahme  an  der
Abgeordneten-Versammlung  zu  Frankfurt  a.  M.,  wo  es  sich  um  die  schleswigholsteinische
  Sache  handelte  und  an  der  Twesten,  ohne  Urlaub  nachgesucht  zu
haben,  sich  betheiligt  hatte.  Wegen  eines  Aufrufs  des  Sechsunddreißiger-Ausschusses
  (an  welchem  übrigens  die  preußischen  Mitglieder  wegen  der  Session
des  Abgeordnetenhauses  gar  nicht  Theil  genommen  hatten)  wurde  er  doch  im
Februar  1864  zuerst  auf  dem  Criminalgerichte  inquirirt,  dann  wegen  Theilnahme
  an  der  Frankfurter  Versammlung  eine  Disciplinar-Untersuchung  eingeleitet,
  vom  Kammergerichte  auf  Freisprechung  erkannt  (weil  das  Eintreten
für  die  schleswig-holsteinische  Sache  nicht  als  Opposition  gegen  die  Regierung
aufzufassen),  vom  Ober-Tribunal  aber  (erst  im  November  1865)  auf  einen
Verweis  erkannt.  Der  Staatsanwalt  hatte  in  jeder  Disciplinar-Untersuchung
auf  Cassation  beantragt.  Nach  diesen  Vorspielen  folgte  nun  die  Hauptuntersuchung,
  die  mit  dem  freiwilligen  Ausscheiden  aus  dem  Amte  endigte.  Wegen
der  Rede  des  Abg.  Twesten  über  die  Justizverwaltung  in  der  Sitzung  des
Abgeordnetenhauses  vom  20.  Mai  1865  begann  nämlich  die  Untersuchung
sofort  nach  Schluß  des  Landtages,  und  durch  Beschluß  des  Ober-Tribunals
vom  29.  Januar  1866  wurde  die  Untersuchung  trotz  Art.  84  der  Verfassungs-Urkunde
  eingeleitet.  Nachdem  er  vom  Stadt-  und  in  zweiter  Instanz  vom
Kammergerichte  freigesprochen  worden,  ward  —  gegen  Erwarten,  denn  mittlerweile
  waren  die  Ereignisse  des  Sommers  1866  eingetreten  —  nach  hergestelltem
  Frieden  und  nach  ergangener  Amnestie  die  Nichtigkeitsbeschwerde  eingelegt,
  wurden  die  freisprechenden  Erkenntnisse  vom  Ober-Tribunal  unter  dem
26.  Juni  1867  vernichtet  und  nun  vom  Stadtgerichte  auf  zwei  Jahre  Gefängniß,
  in  zweiter  Instanz  vom  Kammergerichte  auf  300  Thlr.  Geldstrafe
erkannt,  die  von  Twesten  eingelegte  Nichtigkeitsbeschwerde  aber  am  29.  April
1868  zurückgewiesen.  —  Zwischen  diesem  großen,  gegen  die  Redefreiheit  der
Abgeordneten  gerichteten  Prozesse  hatte  aber  eine  neue  Disciplinar-Untersuchung
geschwebt,  die  wegen  der  Rede  über  den  Tribunalsbeschluß  in  der  Sitzung  des
Abgeordnetenhauses  am  10.  Febr.  1866,  und  wegen  Wahlreden  im  April  und
Juni  1866  eingeleitet  worden.  Das  Kammergericht  sprach  wegen  der  Rede
im  Abgeordnetenhause  in  Rücksicht  auf  Art.  84  der  Verfassung  frei,  erkannte
im  Juni  1867  wegen  der  anderen  Reden  auf  100  Thlr.  Geldstrafe  und  fand
das  Verhalten  Twestens  gegen  die  Regierung  „unpatriotisch  und  unehrenhaft.“
Der  Abgeordnete  und  Stadtgerichtsrath  Twesten  appellirte,  weil  der  Grundsatz,
  daß  Opposition  strafbar  sei“,  falsch;  der  Justiz-Minister,  immer  noch
Graf  zur  Lippe,  ließ  auch  appelliren  und  wiederum  Cassation  beantragen,
wogegen  der  neue  Justiz-Minister  Leonhardt  die  Appellation  zurückziehen  ließ.
Als  nun  am  18.  Mai  1868  das  Ober-Tribunal  das  Erkenntniß  des  Kammergerichts
  bestätigt  hatte,  dann,  aber  erst  dann,  nahm  Twesten  seine  Entlassung