Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XV. Band. (15)

Erbauskaufsverträge.  155

sonen  von  der  Obrigkeit  als  Vormünder  bestellt  werden
  sollen,  und  daß  nach  Tit.  6,  §F.  1  die  gesetzlichen
Vormünver  vor  den  Dativ-Vormündern  den  Vorzug
  haben.  «

BHieraus  erklärt  es  sich  auch,  daß  in  den  oben
allegirten  Gesetzstellen  stets  die  Alternative  enthalten
ist  „Freunde  oder  Vormünder“,  und  daß  letztere
nur  in  Ermangelung  der  ersteren  einzutreten  haben.

Vorzüglich  entscheidend  ist  aber  die  im  Tit.  31,
§.  4  enthaltene  Bestimmung,  welche  die  im  vorhergehenden
  §.  3  ausgesprochene  Verbindlichkeit  eines
verwittibten  und  zur  zweiten  Ehe  schreitenden  Ehegatten
  zur  Verabfolgung  des  den  Kindern  gebührenden
  Pflichttheiles  dahin  modifizirt:  „sofern
nicht  durch  die  Eltern  mit  den  Kindern,
ihren  Freunden  oder  Vormündern  ein
AndereSb  wäre  paktirt  oder  bedungen
worden.“

Hierdurch  sind  die  Freunde  der  Kinder,  sofern
letztere  die  Fähigkeit  zur  Eingehung  eines  Vertrages
noch  nicht  erlangt  haben,  ermächtigt,  für  die  Kinder
  mit  deren  Parens  bezüglich  des  denselben
gebührenden  Pflichttheiles  zu  paktiren  und  etwas
Anderes,  als  wozu  der  Parens  gesetzlich  verpflichtet
  wäre,  auszubebingen.

Da  sich  das  Gesetz  bezüglich  dieser  den  Freunden
  der  Kinder  ertheilten  Ermächtigung  ganz  allgemein
  und  unbeschränkt  ausdrückt,  so  sind  unter  den
beöfallsigen  Verträgen,  durch  welche  etwas  Anderes,
als  was  der  §.  3  a.  a.  O.  hinsschtlich  des  den  Kindern
  gebührenden  Pflichttheiles  verordnet,  ausbedungen
  werden  kann,  auch  von  selbst  viejenigen  Verträge
  begriffen,  durch  welche  sich  der  Vater  mit
den  Kindern  wegen  ihretz  Erbtheiles  abfindet,  weshalb
  es  bei  der  generellen  Fassung  des  alleg.  Gresetzes
  einer  speziellen  Erwähnung  dieser  s.  9.  Erbaustaufsvertrãge
  nicht  bedurfte.