Erbauskaufsverträge. 155
sonen von der Obrigkeit als Vormünder bestellt werden
sollen, und daß nach Tit. 6, §F. 1 die gesetzlichen
Vormünver vor den Dativ-Vormündern den Vorzug
haben. «
BHieraus erklärt es sich auch, daß in den oben
allegirten Gesetzstellen stets die Alternative enthalten
ist „Freunde oder Vormünder“, und daß letztere
nur in Ermangelung der ersteren einzutreten haben.
Vorzüglich entscheidend ist aber die im Tit. 31,
§. 4 enthaltene Bestimmung, welche die im vorhergehenden
§. 3 ausgesprochene Verbindlichkeit eines
verwittibten und zur zweiten Ehe schreitenden Ehegatten
zur Verabfolgung des den Kindern gebührenden
Pflichttheiles dahin modifizirt: „sofern
nicht durch die Eltern mit den Kindern,
ihren Freunden oder Vormündern ein
AndereSb wäre paktirt oder bedungen
worden.“
Hierdurch sind die Freunde der Kinder, sofern
letztere die Fähigkeit zur Eingehung eines Vertrages
noch nicht erlangt haben, ermächtigt, für die Kinder
mit deren Parens bezüglich des denselben
gebührenden Pflichttheiles zu paktiren und etwas
Anderes, als wozu der Parens gesetzlich verpflichtet
wäre, auszubebingen.
Da sich das Gesetz bezüglich dieser den Freunden
der Kinder ertheilten Ermächtigung ganz allgemein
und unbeschränkt ausdrückt, so sind unter den
beöfallsigen Verträgen, durch welche etwas Anderes,
als was der §. 3 a. a. O. hinsschtlich des den Kindern
gebührenden Pflichttheiles verordnet, ausbedungen
werden kann, auch von selbst viejenigen Verträge
begriffen, durch welche sich der Vater mit
den Kindern wegen ihretz Erbtheiles abfindet, weshalb
es bei der generellen Fassung des alleg. Gresetzes
einer speziellen Erwähnung dieser s. 9. Erbaustaufsvertrãge
nicht bedurfte.