Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band. (13)

412
4.
Beweislast  bei  der  aclio  nogaloria  nach  bayerischem  Rechte.

In  Uebereinstimmung  mit  ven  im  Kommentar
  zur  Gerichtsordnung  Bov.  III,  S.  47
und  in  den  Blättern  für  Rechtsanwendung
Bo.  X,  S.  15  entwickelten  Grundsätzen  hat  der
oberste  Gerichtshof  angenommen,  daß  weder  der
Text  des  bayerischen  Landrechts  Th.  II.  Kap.  VII,
§.  11,  Nr.  2,  noch  die  Anmerkungen  zu  der  Annahme
berechligen,  als  sei  nur  die  liquide  Behauptung
des  10jährigen  Besitzstandes  für  die  Negatorienklage
  von  Erfolg,  daß  vielmehr  jene  Behauptung
an  sich  für  die  Beweislast  relevant  sei,  und  daß
es  eine  Anomalie  wäre,  wenn  diese  Erheblichkelt
durch  den  bloßen  Widerspruch  des  Gegners  aufgehoben
  werden  könnte.  Dabei  wurde  bemerkt,  daß
sich  dagegen  auch  nicht  auf  die  Bestimmungen  der
GO.  Kap.  III,  s.  4,  Nr.  2  berufen  werden  könne,
wonach  das  possessorium  plenarium  bei  Grunddienstbarkeiten
  auögeschlossen  sein  soll,  weil  es  sich
hier  nicht  von  einem  possessorium  plenarium,
sondern  lediglich  um  einen  Präjudizialpunkt  rücksichtlich
  der  Beweislast  handelt.

Abweichend  von  den  in  den  angeführten  Werken
  aufgestellten  Grundsätzen  wurde  aber  hiebei
nach  der  den  ganzen  bayerischen  Prozeß  beherrschenden
  Eventualmarime  mit  dem  Beweis  über
diesen  Präjudizialpunkt  alsbald  auch  für  vie  möglichen
  Fälle  des  Gelingens  oder  Mißlingens  des
Präjudizkalbeweises,  wonach  die  Kläger  oder  die
Beklagten  die  Beweislast  in  der  Hauptsache  treffen
konnte,  das  Beweisinterlokut  in  der  Hauptsache
verbunden.

Erk.  des  OAG.  v.  6.  April  1830,  (RNr.  8762½/82),

v.  9.  Mai  1840,  (RNr.  259  95/90),  v.  26.  Mai

1848,  (RNr.  5084012),  vom  23.  Juni  1848,

(Rr.  1624/1).