92  Beschränkungen  des  Privatrechts  durch  die  Polizei.

auf  welcher  minderwerthig  befundenes,  doch  gesundes  Fleisch  durch  die
Schlachthofverwaltung  an  Konsumenten  und  nur  an  solche  verkauft  wird.
Gegen  die  Zulässigkeit  der  Einrichtung  einer  Freibank  sprechen  erhebliche
rechtliche  Bedenken.  Um  eine  gesundheitspolizeiliche  Maßregel  handelt  es
sich  nicht,  denn  das  auf  die  Freibank  gebrachte  Fleisch  darf  ebensowenig
gesundheitsgefährlich  sein,  wie  das  zum  freien  Verkehr  zugelassene.  Der
Zweck  der  Bestimmung  kann  also  nur  der  sein,  das  Publikum  dagegen
zu  schützen,  daß  es  minderwerthiges  Fleisch  ebenso  theuer  bezahlt  als
vollwerthiges.  Das  aber  ist  eine  Beschränkung  der  Gewerbefreiheit,  die
in  den  Gesetzen  nicht  begründet  ist,  weder  in  der  Gewerbeordnung,  noch
im  Nahrungsmittelgesetz,  noch  im  Gesetz  betr.  die  Errichtung  öffentlicher
Schlachthäuser.  Am  wenigsten  darf  für  den  Verkauf  auf  der  Freibank
eine  polizeiliche  Taxe  aufgestellt  oder  der  Eigenthümer  des  Fleisches
in  der  Bestimmung  des  Preises  beschränkt  werden,  etwa  durch  die  Vorschrift,
  daß  der  Preis  nicht  mehr  als  ⅜  des  gewöhnlichen  Ladenpreises
betragen  dürfe  t).  Das  verstößt  direkt  gegen  Titel  V  der  Gew.  O.  In
dem  letzteren  Punkte  stimmt  das  Kammergericht  überein?).

Auf  Orte,  in  denen  keine  Schlachthäuser  vorhanden  sind,
bezieht  sich  die  Verordnung  des  Oberpräsidenten  der  Provinz  Hessen-Nassau
  vom  1.  VII.  923).  Sie  schreibt  eine  Untersuchung  vor  und  nach
dem  Schlachten  vor  für  Pferde,  Maulthiere,  Esel,  Rindvieh,  Schweine,
Schafe,  für  letztere  jedoch  nur  beim  Schlachten  zur  Veräußerung.  Die
Untersuchung  hat  durch  einen  Thierarzt  oder  durch  einen  besonders  zu
bestellenden  Schlachtviehbeschauer  zu  erfolgen.  Ausnahmen  werden  für
Nothfälle  gemacht.  Wer  frisches  Fleisch  zum  Zwecke  des  Verkaufs  oder
der  Verwendung  in  Gast=  und  Schankwirthschaften  von  auswärts  einführt
  oder  bezieht,  hat  durch  eine  amtliche  Bescheinigung  den  Nachweis
der  Gesundheit  des  Thieres  zu  führen.

Man  kann  fragen,  ob  diese  Verordnung  dem  Gesetze  vom  18.  III.
1868  nicht  widerspricht.  Das  ist  zu  verneinen.  §  2  Ziff.  2  und  3  des
Schlachthausgesetzes  bestimmt  nur,  daß  nach  Errichtung  eines  öffentlichen
Schlachthauses  durch  Gemeindebeschluß  eine  Untersuchung  frischen  Fleisches
in  gewissem  Umfange  angeordnet  werden  darf.  Daraus  läßt  sich  folgern,

1)  Vgl.  die  Crefelder  Ortspolizeiverordn.  vom  26.  I.  93  (Hoffmann,  Polizeiverordn.
der  Stadt  Crefeld  1894,  S.  230),  vgl.  auch  die  Ortspolizeiverordn.  f.  Cassel  vom  28.
IX.  88  86.

2)  Entsch,  vom  5.  II.  94  (Selbstverwaltung  Bd.  21,  Sp.  171,  Johow  Bd.  15,
S.  236).

:)  A.  Bl.  für  Kassel  S.  181.