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Fünfter  Abschnitt.
Von  den  Rechtsmitteln.

F.  51.

Gegen  einen  Kontumazialbescheid  steht  dem  Verklagten  das  Rechtsmittel
der  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  (Restimmion)  offen.  Dasselbe  muß
innerhalb  eines  Zeitraumes  von  drei  Tagen,  nach  dem  Tage  der  Zustellung  des
Bescheides,  bei  dem  Gewerbegerichte  schriftlich  oder  zu  Provtell  angebracht
werden;  es  muß  eine  vollständige  Beanwortung  der  Klage  enthalten.

.  52.

Ueber  die  Zulässigkeit  des  Restitmionsgesuches  hat  das  Gericht  zu  beschließen.
  Oer  Beschluß,  daß  dem  Gesuche  Statt  zu  geben  sei,  ist,  mit  Aufhebung
  des  Kontumazialbescheides,  zu  Protokoll  zu  vermerken.  ç

Die  Parceien  sind  in  solchem  Falle,  unter  abschriftlicher  Mittheilung  des
Beschlusses,  zur  weiteren  Verhandlung  mit  der  Verwarnung  vorzuladen,  daß

a)  wenn  der  Kläger  in  dem  anberaumten  Termine  nichr  erscheine,  die  Akten
auf  seine  Kosten  würden  zurückgelegt  werden;

b)  wenn  der  Verklagte  nicht  erscheine,  auf  den  Antrag  des  erschienenen
Klägers  alle  streirigen,  dom  Berklagkten  angeführten,  mit  Beweismitteln
nicht  unterstützten  Thatsachen  für  nicht  angeführk,  sowie  alle  von  diesem
vorzulegenden  Urkunden  für  nicht  beigebracht  würden  erachtet,  alle  vom
Kläger  angeführten  Thatsachen  aber,  denen  noch  nicht  ausdrücklich  widersprochen
  worden,  als  zugestanden,  ingleichem  die  vom  Kläger  beigebrachten
  Urkunden  als  anerkannt  würden  angesehen  werden,  und  daß
hiernach  die  weitere  Entscheidung  ergehen  werde.

F.  53.

Das  Rechtsmittel  der  Restitution  findet  innerhalb  der  im  F.  51.  ange-Lbbenen.
  Frist  auch  gegen  einen  Bescheid  Statt,  welcher  bei  Versäumung  des
ermins  zur  Ableisiung  eines  rechtskräftig  erkannten  Eides  gegen  den  Ausgebliebenen
  abgesaßt  ist.
Zur  Begründung  eines  solchen  Restitutionsgesuches  ist  das  Erbieten  zur
Ableistung  des  Eides  erforderlich.

.  54.

In  wieweit  gegen  Erkenntnisse  und  Bescheide  andere  Rechtsmirtel,  als
die  Restiturion  (V.  51—53.),  namentlich  der  Rekurs,  die  Appellation,  die  Reviston
  und  die  Nichtigkeitsbeschwerde  Statt  finden,  ist  nach  der  in  den  verschiedenen
  Landestheilen  bestehenden  allgemeinen  Prozeßgesetzgebung  zu  beurtheilen.

Jedoch  entscheidet  über  den  Rekurs  und  die  Appellarion  das  Handelsgericht
  oder,  wo  ein  solches  nicht  besteht,  das  Kreis=  oder  Stadtgericht  des
Bezirks.  *

55.

Die  Erkennenisse  und  Bescheide  der  Gewerbegerichte  sind  ungeachtet  der
dagegen  etwa  zulässigen  Rechtsmittel  auf  den  Antrag  des  Klägers  sogleich
vollslreckbar.  *

(Ir.  3108.)  Jedoch