2.  Ersrterung

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obersten  Gerichtshof.  Vor  der  Beschlußnahme  muß  die  Staatsanwaltschaft  bei
dem  beschließenden  Gerichte  mit  ihrem  Antrage  gehört  werden.

d.  13.
Die  Gerichte  haben  bei  Eröffnung  der  Voruntersuchung  und  des  Haupt—

.  Ichstllung  versahrne  ihre  örtliche  Zuständigkeit  von  Amtswegen  zu  prüfen.  Dagegen  dürfen

3.  Unterfu-4enolgtess

lungen  eineß  unzuhsendigen.
  Gerichts.



4.  ndig
keit  der  en
anwaltschaft.

sie  nach  Eröffnung  des  Hauptverfahrens  eine  Unzuständigkeitserklärung  dieser  Art
nicht  mehr  von  Amtswegen  aussprechen.

d.  H.

Der  Angeschuldigte  muß,  wenn  er  das  Gericht  in  der  gedachten  Beziehung

für  unzuständig  erachtet,  diese  Einrede,  bei  Verlust  derselben,  bei  seiner  ersten  nach

erhobener  Strafklage  stattfindenden  verantwortlichen  Vernehmung,  und  falls  dieselbe

  erst  in  der  Hauptverhandlung  erfolgt,  vor  dem  Beginne  des  Beweisverfahrens

geltend  machen.  In  der  Voruntersuchung  wird  darüber  im  Wege  der  Beschlußfassung

  entschieden.  Ist  die  Einrede  durch  einen  endgültigen  Beschluß  verworfen

worden,  so  ist  damit  die  örtliche  Zuständigkeit  des  Gerichts  auch  für  die  Hauptverhandlung
  und  Urtheilsfällung  festgestellt.

F.  15.
Untersuchungsverhandlungen  eines  unzuständigen  Gerichts  sind  aus  diesem
Grunde  allein  nicht  ungültig,  vorbehaltlich  der  Befugniß  des  zuständigen  Gerichts,
eine  Wiederholung  oder  Ergänzung  derselben  zu  veranlassen.

S.  46.
Die  Zuständigkeit  der  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  bestimmt  sich  nach
derjenigen  des  Gerichts,  bei  welchem  sie  angestellt  sind.  In  Bezug  auf  Handlungen,

  die  keinen  Aufschub  gestatten,  ist  ein  jeder  Beamte  der  Staatsanwaltschaft
zuständig,  in  dessen  Amtsbezirke  solche  vorzunehmen  sind.

Sechster  Titel.

Von  der  Regelung  der  sachlichen  Juständigkeit  der  Polizeigerichte)
Strafkammern  und  Schwurgerichtshöfe.

C.  47.

Der  Richter  hat  in  jeder  Lage  des  Verfahrine  von  Amtswegen  zu  prüfen,
ob  der  Gegenstand  der  Untersuchung  in  den  Kreis  seiner  sachlichen  Zuständigkeit
falle.  Nach  Eröffnung  des  Hauptverfahrens  darf  jedoch  eine  Unzuständigkeitserklärung
  dieser  Art  niemals  aus  dem  Grunde  erfolgen,  weil  die  Sache  vor  ein
Gericht  geringerer  Zuständigkeit  gehöre.  Einen  solchen  Ausspruch  hat  der  Richter

viel—