Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

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neben  ihren  ordentlichen  Geschäftsbüchern  und  im  Zusammenhange  damit  zu  führen,  deren  Einsicht  der  kom—
petenten  Zollbehörde  und  deren  delegirten  Organen  jederzeit  gestattet  werden  muß.

§.  7.

Waaren,  welche  zur  Veredlung  ausgeführt  worden  sind,  dürfen  nicht  neuerlich  in  einen  anderweitigen
Veredlungsverkehr  gesetzt  werden,  ohne  zuvor  in  das  Versendungsland  zurückgebracht  und  daselbst  einer  solchen
weiteren  Bearbeitung  unterzogen  worden  zu  sein,  welche  ihnen  gemäß  Punkt  A.  1  zu  Artikel  6  (Schlußprotokoll)
  den  Karakter  eines  einheimischen  Erzeugnisses  verleiht.

Ebenso  ist  es  unzulässig,  Garne  zum  Verweben  und  zugleich  auch  zum  Färben  oder  Bedrucken  des
daraus  zu  erzeugenden  Gewebes  in  den  Veredlungsverkehr  zu  setzen,  wogegen  Garne  oder  Gewebe,  welche
zum  Bleichen  oder  Färben  ausgeführt  wurden,  ohne  zwischenliegende  Zurückbringung  in  das  Versendungsland
auch  zugleich  bedruckt  und  appretirt  werden  können.

§.  8.

Die  Frist  zur  zollfreien  Wiedereinfuhr  der  einzelnen  Sendungen  der  zu  veredelnden  Waare  ist  von
demjenigen  Zollamte  zu  bemessen,  welchem  die  Ausgangsabfertigung  zusteht.

Das  Empfangsamt  des  Veredlungslandes  kann  für  die  Wiederausfuhr  der  veredelten  Waare  wohl
eine  kürzere,  keinesfalls  aber  eine  längere  Frist,  als  die  von  dem  Versendungsamte  festgesetzte  ist,  bewilligen.

Die  Frist  soll  mit  Rücksicht  auf  die  Art  und  den  Ort  der  Veredlung,  und  wenn  nicht  gegründete
  Bedenken  entgegenstehen,  nach  dem  Antrage  der  Partei  festgesetzt  werden,  jedoch  den  Zeitraum  von
sechs  Monaten  nicht  übersteigen.

Würden  indeß  besondere  näher  nachzuweisende  Umstände  in  einzelnen  Fällen  eine  Verlängerung
dieser  oder  der  ursprünglich  gewährten  Frist  erforderlich  machen,  so  kann  die  zuständige  Zollbehörde  dieselbe
bis  zu  einem  Jahre  erweitern  Erfolgt  die  Wiederausfuhr  und  beziehungsweise  die  Wiedereinfuhr  des  veredelten
  Gegenstandes  nicht  innerhalb  der  dazu  gestatteten  Frist,  so  verliert  der  Betheiligte  den  Anspruch  auf
die  zugesicherte  Abgabenbefreiung.

Es  soll  jedoch  auf  unverschuldete  Verzögerungsgründe  von  der  zuständigen  Zollbehörde  angemessene
Rücksicht  genommen  werden,  sofern  die  Wiedereinfuhr  noch  innerhalb  eines  Jahres  erfolgt.

§.  9.

Die  Abfertigung  der  aus--  und  wiedereingeführten  Waaren  beziehungsweise  ein-  und  wiederausgeführten
  Waaren  und  Gegenstände  muß  in  der  Regel  bei  derselben  Zollstelle  erfolgen,  es  mag  sich  diese  an
der  Grenze  oder  im  Innern  befinden.  Nur  in  Fällen,  wo  in  Folge  der  geographischen  Lage  derjenigen
Gewerbestätte,  in  welcher  die  Veredlung  stattfinden  soll,  und  mit  Rücksicht  auf  den  schließlichen  Bestimmungsort
der  veredelten  Waare,  ein  erheblicher  Umweg  für  den  Rücktransport  der  Waare  zum  Versendungsamte  nicht
zu  vermeiden  wäre,  wird  die  zuständige  Zollbehörde  des  Versendungslandes  auf  Antrag  des  Erlaubnißwerbers
die  Wiedereinfuhr  über  ein  anderes  als  das  Ausgangsamt  zur  Schlußamtshandlung  bewilligen.  Diese  Bewilligung
  ist  in  der  Regel  vor  dem  Ausgange  der  zu  veredelnden  Waare  anzusuchen;  ausnahmsweise  kann
dies  auch  nachträglich  insofern  geschehen,  als  das  Gesuch  vier  Wochen  vor  der  Rücksendung  der  Waare  eingebracht
  und  begründet  wird.

Die  Wiedereinfuhr  von  Theilsendungen  einer  veredelten  Waare  kann  jedoch  immer  nur  über  ein  und
dasselbe  Zollamt  geschehen.

§.  10.

Die  Identität  der  zur  Veredlung  aus-  und  wiedereingeführten  Garne  und  Gewebe  sowie  der  sonstigen
zur  Reparatur,  Bearbeitung  oder  Veredlung  aus-  und  wiedereingeführten  Gegenstände  ist  immer  und  zwar
zunächst  beim  Ausgange  aus  dem  Versendungslande  in  verläßlicher  Weise  sicherzustellen.  Die  zu  diesem  Behufe
  amtlich  angelegten  Erkennungszeichen  (Stempel,  Siegel,  Plomben  u.  dgl.)  sollen  in  dem  anderen  Gebiete
  zum  Beweise  der  Identität  ebenfalls  dienen,  ohne  das  Recht  der  beiderseitigen  Zollbehörden  auszuschließen,
  im  Falle  des  augenscheinlichen  Erfordernisses  weitere  Erkennungszeichen  anzulegen.

Diese  nachträglich  im  Veredlungslande  angelegten  Erkennungszeichen  können  bei  der  Rückkehr  in
das  Versendungsland  in  Fällen,  in  welchen  die  ursprüngliche  Identitätsbezeichnung  wohl  vorhanden,  jedoch
nicht  völlig  wiedererkennbar  ist,  nur  dann  berücksichtigt  werden,  wenn  in  den  bezüglichen  Zolldokumenten
ersichtlich  gemacht  ist,  daß  und  welche  besondere  Identitätsbezeichnung  vor  Ablassung  der  Waare  an  den
Empfänger  stattgefunden  hat.

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