Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

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b)  die  zur  Veredlung  auszuführenden  Waaren  und  Gegenstände  selbst  zu  erzeugen  oder  dieselben
  im  Sinne  des  Punktes  1  des  Schlußprotokolls  zu  Artikel  6  zur  inländischen  zu
machen  in  der  Lage  sind,  oder  aber,  wofern  dies  nicht  der  Fall  ist,  sich  über  den  künftigen
Bezug  derselben  von  inländischen  Fabrikanten  vermittelst  beizubringender  Erklärungen  derselben
  ausweisen.  ·

§.  3.
In  dem  Gesuche  um  Ertheilung  eines  Erlaubnißscheines  ist  anzugeben:

a)  die  Gattung  der  zur  Veredlung  auszuführenden  Waaren  und  Gegenstände  nach  ihrer
handelsüblichen  Benennung  und  die  jährlich  oder  innerhalb  der  beantragten  Frist  ungefähr
auszuführende  Menge  derselben;

b)  Ort  und  Firma  des  oder  der  Fabrikanten,  von  welchen  die  zu  veredelnden  Waaren  erzeugt
oder  bearbeitet  werden,  dann  deren  Fabrikstempel;  

C) die Fabrik beziehungsweise die Fabriken des Veredlungslandes und die Art der Veredlung;

d)  das  Zollamt  beziehungsweise  die  Zollämter,  von  welchen  die  Waaren  beim  Ausgange  und
Wiedereintritte  abgefertigt  werden  sollen;

e)  die  Zeitdauer,  für  welche  der  Erlaubnißschein  Gültigkeit  haben  soll.

§.  4.

  Die  für  die  Ertheilung  des  Erlaubnißscheines  zuständige  Zollbehörde  prüft  das  Vorhandensein  der
im  §.  2  bezeichneten  Erfordernisse,  sowie  die  Richtigkeit  der  nach  §.  3.  b.  zu  machenden  Angaben,  insbesondere
den  Umstand,  ob  die  Betriebseinrichtungen  des  betreffenden  Fabrikanten  mit  diesen  Angaben  übereinstimmen,
und  fertigt,  im  Falle  bei  dieser  Prüfung  sich  kein  gegründetes  Bedenken  ergiebt  oder  ein  solches  durch  Nachweisungen
  der  Partei  behoben  wird,  den  Erlaubnißschein  nach  dem  anliegenden  Formular  ohne  Verzug  aus.
Den  betreffenden  Aemtern  ist  Abschrift  des  Erlaubnißscheines  gleichzeitig  mitzutheilen.  Wenn  Aenderungen  in
den  unter  §.  3.  a.  bis  d.  aufgezählten  Umständen  eintreten,  ist  hiervon  rechtzeitig  die  Anzeige  zu  machen,  und
wird  von  der  zuständigen  Zollbehörde,  wofern  sich  kein  Anstand  ergiebt,  der  Erlaubnißschein  entsprechend  abgeändert
  und  werden  erforderlichenfalls  die  zum  Abfertigungsverfahren  bestimmten  Zollämter  verständigt.  Erfolgt
  die  Erledigung  des  Gesuches  um  Ertheilung  eines  Erlaubnißscheines  nicht  binnen  vierzehn  Tagen,  so
können  Fabrikanten,  vorbehaltlich  der  nachträglichen  Ertheilung  des  Erlaubnißscheines,  ihre  eigenen  beziehungsweise
  die  denselben  gleichzustellenden  Erzeugnisse  zur  Veredlung  ausführen,  sofern  dieselben  vor  dem  Ausgange
der  ersten  Waarensendung  bei  dem  betreffenden  Ausgangsamte  sich  über  die  Einbringung  des  erwähnten  Gesuches
  ausweisen  und  ihren  Fabrikstempel  angeben.

§.  5.  -

Die  Nichteinhaltung  der  im  Erlaubnißschein  enthaltenen  Bedingungen  hat  in  der  Regel  die  Ausschließung
  der  Sendung  von  der  zollfreien  Wiedereinfuhr  zur  Folge.  In  einzelnen  Fällen  vorkommende
Mängel  können,  sofern  es  sich  dabei  nicht  um  den  jederzeit  nachzuweisenden  einheimischen  Ursprung  der  zu
veredelnden  Waaren  handelt,  in  billiger  Weise  nachgesehen  werden,  wenn  der  Partei  kein  offenbares  Verschulden
  zur  Last  fällt.  Die  Zurücknahme  der  Bewilligung  überhaupt  durch  Einziehung  des  Erlaubnißscheines
kann  nur  nach  erwiesener  Zollumgehung  oder  wegen  wiederholter  grober  Vernachlässigung  der  Kontrolvorschriften
  erfolgen.

Auf  die  unter  den  vorgeschriebenen  Kontrolen  bereits  ausgeführten  Waaren  wirkt  jedoch  der  Widerruf
  der  Bewilligung  nicht  zurück.  

Dem  Betheiligten  steht  gegen  den  die  Einziehung  des  Erlaubnißscheines  verfügenden  Beschluß  die
Berufung  an  die  höheren  Instanzen  zu.  
  Wenn  die  Zurücknahme  des  Erlaubnißscheines  wegen  erwiesener  Zollumgehung  erfolgte,  hat  die  Berufung
  keine,  andernfalls  insofern  aufschiebende  Wirkung,  als  der  tarifmäßige  Eingangszoll  sichergestellt  wird.

§.  6.
Gewerbetreibende,  welche  sich  mit  der  Bearbeitung  oder  Verarbeitung  von  Waaren  und  Gegenständen
  für  den  Veredlungsverkehr  im  Versendungs-  oder  Veredlungslande  befassen,  sowie  diejenigen  überhaupt,
welche  die  Erlaubniß  zum  Veredlungsverkehre  erhalten  haben,  unterstehen  der  Aufsicht  der  zuständigen  Zollbehörde
  und  sind  zu  diesem  Behufe  verpflichtet,  sich  über  ihren  Gewerbebetrieb,  namentlich  über  den  Bezug,
den  Ursprung  und  die  Verzollung  der  Waaren  auszuweisen,  sowie  spezielle  Bücher  für  den  Appreturverkehr