Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874. (1)

als  das  schließlich  gewaäͤhlte  Empfangsamt  gerichtet  ist.  In  Folge  der  gedachten
Abweichungen  von  der  Vorschrift  des  Begleitscheins  tritt  ein  Strafverfahren  nicht  ein.

g.  63.
8)  Ertheilung  der  Ueber  die  erledigten  Begleitscheine  sind  Erledigungsscheine  auszustellen  und,
Erledigungsscheine  nach  erfolgter  Prüfung  und  Vollziehung  durch  den  Führer  des  Begleitschein
Empfangs-Registers  oder  einen  anderen,  von  dem  Amtsvorstande  zu  bestimmenden
Beamten,  dem  Begleitschein-Ausfertigungs-Amt  zu  übersenden.

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9  ns  Wenn  die  Zurückzahlung  einer  baar  geleisteten  Caution  bei  dem  Beglettmittelung
  des  Em=  schein-Empfangs-Amte  zu  erfolgen  hatte  (P.  14.),  so  ist  dem  Erledigungsschei
Mnnames  #a-  eine  amtliche  Bescheinigung  über  die  stattgehabte  Zurückzahlung  beizufügen  und
Lantionen.  die  Ersatzleistung  durch  Benehmen  mit  dem  Begleitschein-Ausfertigungs-Aur

herbeizuführen.

g.  66.
5)  Behandlung  Nach  vollständiger  Erledigung  des  Begleitscheins  ist  wegen  Aufhebung  be
3  von  dem  Begleitschein-Extrahenten  bestellten  Sicherheit  das  Erforderliche  zu  vur

fertigungsamte.  amlassen  (I.  b4).

g.  b6.

b00  Verlahren  bei  bei  Wird  die  Erledigung  eines  Begleitscheins  I.  oder  II.  innerhalb  der  vo-Banene

  hender  geschriebenen  Frist  (F.  53)  nicht  nachgewiesen  und  ist  inzwischen  auch  kein
Nachricht  von  dem  Empfangsamte  über  eine  etwaige  Verzögerung  der  Erledigunz
eingetroffen,  so  ist  der  Begleitschein-Extrahent  oder  der  Bürge  aufzufordern,  die
erreichte  Bestimmung  der  Waaren,  beziehungsweise  die  Einzahlung  des  gestundeten
Zolles,  binnen  14  Tagen  nachzuweisen.  Wird  dieser  Nachweis  nicht  gesührt,
so  ist  der  Extrahent  zur  Einzahlung  des  Zollbetrags  anzuhalten  und  die  Numma,
unter  welcher  die  Vereinnahmung  in  dem  betreffenden  Register  stattgefunden  hat,
in  Spalte  9.  des  Begleitschein  =  Ausfertigungs-Registers  zu  vermerken.  Gleichzeitig
  ist  dem  Empfangsamte  von  der  Einziehung  des  Zollbetrags  Kenntuß
zu  geben.