88  Die  ersten  Wochen  des  Reichstags.  1867

der  weitere  Antrag  beschlossen,  in  Nachahmung  der  preußischen
Verfassung  ein  Bundesgesetz  dieses  Inhalts  für  die  Zukunft
zu  verheißen.

Bennigsen  und  Lasker  übernahmen  es,  diese  Anträge
in  dem  Hause  vorzulegen  und  zu  vertreten.  Dreimal  gaben
sie  den  Anlaß  zu  einer  Fluth  von  Reden  und  Gegenreden,
aus  deren  Verlauf  wir  freilich,  nach  dem  Raume  dieses  Buchs,
nur  wenige  charakteristische  Punkte  hervorheben  können.  Gegen
die  Anträge  wurden  Bedenken  verschiedener  Art  erhoben.
Die  Grundlage  derselben,  Planck's  Unterscheidung  der  allein
dem  Präsidium  zugetheilten  Ressorts  von  jenen,  wo  der
Bundesrath  mitwirke,  wurde,  namentlich  im  Hinblick  auf  die
Ausschüsse  des  letztern,  als  Täuschung  bezeichnet;  der  Bundesrath,
  mit  größeren  oder  geringern  Rechten,  finde  sich  eben
überall  1).  Die  juristische  Verantwortlichkeit,  bemerkte  Gneist,
setze  ein  ausgebildetes  Verwaltungsrecht  und  gesetzliche  Regeln
über  die  Wirksamkeit  der  Minister  voraus;  davon  aber  sei
natürlich  bei  einem  erst  zu  gründenden  Bunde  noch  keine
Spur  zu  finden.  Es  wurde  ferner  auf  die  Vorgänge  im
preußischen  Landtag  hingewiesen,  wo  sich  trotz  dreimaliger
Anstrengung  die  Aufgabe,  das  in  Aussicht  gestellte  Gesetz  zu
liefern,  unlösbar  gezeigt  habe;  es  würde  dem  Reichstag  nicht
besser  ergehn);  es  handle  sich  hier  nicht  so  sehr  um  eine
Rechts=  als  eine  Machtfrage,  über  welche  nicht  gerichtlich,
sondern  innerhalb  der  großen  politischen  Körperschaften  zu
entscheiden  seis).  Etwas  ganz  Anderes  sei  die  Forderung,
daß  bei  jedem  Regierungsacte  klar  sei,  wem  die  Vertretung

1)  Vincke,  gegen  Lasker.

1)  Sybel.
)  Braun  (Wiesbaden).