Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858. (24)

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c)  die  Erklärung,  von  welchem  erfüllten  Lebensjahre  ab  der  Genuß  der  Rente  eintreten
  soll;

d)  die  Erklärung,  ob  für  den  Todesfall  des  Versicherten  auf  das  eingezahlte  Capital
Verxzicht  geleistet,  oder  dasselbe  für  diesen  Fall  vorbehalten  worden  sei;

e)  die  Angabe,  zu  wessen  Disposition  das  Capital  vorbehalten  geblieben,

sowie  endlich  bei  in  väterlicher  Gewalt  stehenden  Personen  und  bei  Ehefrauen:

f)  die  Bemerkung,  ob  die  vorschriftsmäßige  Genehmigung  (vergl.  &  4,1  oben)  sich  auf

sämmtliche  Einlagen  erstreckt  habe,  oder  nicht.

16.  1)  Ebenso  sind  später  etwaige  Veränderungen  in  der  bürgerlichen  Stellung,  dem
Gewerbe  oder  dem  wesentlichen  Wohnorte  des  Versicherten  im  Buche  gehörigen  Orts  anzumerken.


2)  Nicht  minder  sind  etwa  vorkommende  Veränderungen  in  den  Bedingungen  der  Einlagen
  (vergl.  oben  &  7,3)  oder  der  etwaige  Widerruf  einer  generell  ertheilt  gewesenen  Genehmigung
  (vergl.  §&  4,2  oben)  im  Buche  anzumerken.

17.  Jedem  Einlage=  oder  Altersrentenbuche  wird  eine  Anleitung  zur  Benutzung  der
Altersrentenbank,  in  welcher  das  Gesetz,  die  Errichtung  einer  Altersrentenbank  betreffend,  vom
6ten  November  1858  und  gegenwärtige  Ausführungsverordnung  mit  den  Beilagen  A.,  B
und  H,  ingleichen  Auszüge  aus  den  Rententarifs  nebst  Beispielen  zu  deren  Gebrauche  enthalten
sein  werden,  unentgeldlich  beigegeben.

18.  10  Die  §  1,2  oben  bezeichneten  Provinzialeinnahmen  haben  über  die  zur  Weiterbeförderung
  empfangenen  Einlagen  ein  Journal  nach  dem  Schema  D  zu  führen,  den  Einzahlenden
  Interimsquittungen  nach  dem  Schema  H,  gegen  welche  später  die  Aushändigung  des  mit
dem  Zahlungseintrage  der  Altersrentenbank  versehenen  Einlagebuchs  zu  erfolgen  hat,  auszustellen,
  die  gesammten  Einlagen  selbst  aber  mittelst  eines  vollständigen,  vom  betreffenden  Cassenbeamten
  und  beziehendlich  Controleur  zu  beglaubigenden  Extracts  aus  dem  obgedachten  Journale
unter  Beifügung  der  betreffenden  Declarationen  nebst  zugehörigen  Beilagen  oder  der  Einlagebücher,
  spätestens  den  2  4sten  jedes  Monats  als  Offizialsachen  unter  der  Bezeichnung  „Altersrenten
  betr.“  (vergl.  §  28)  an  die  Altersrentenbank  (vergl.  §&  1,3  oben)  abzusenden.

2)  Bei  erheblicher  Ansammlung  von  Einlagegeldern  sind  im  Laufe  des  Monats  Abschlagszahlungen
  an  die  Altersrentenbank  einzusenden.

3)  Der  obgedachte  Extract  aus  dem  Journale  nebst  zugehörigen  Declarationen  und  deren
Beilagen  verbleiben  bei  der  Altersrentenbank  als  Unterlagen  für  das  von  derselben  zu  führende
Hauptjournal  und  das  darauf  zu  begründende  Einlageregister  (vergl.  &  19  nachstehend).

4)  Wer  nach  Verfluß  von  2  Monaten,  vom  Tage  der  ihm  ausgestellten  Interimsquittung
an  gerechnet,  ungeachtet  seines  bei  der  betreffenden  Provinzialeinnahme  hierauf  gerichteten  Anverlangens
  noch  nicht  in  den  Besitz  seines  von  der  Altersrentenbank  mit  dem  Eintrage  der  Ein-