Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1867. (44)

XXVII

post-Einnahmen  und  den  Modus  der  Verthellung  derselben  lediglich  wie  solche  Sendungen  angesehen
werden,  welche  dem  Wechselverkehr  der  hohen  vertragschließenden  Theile  angehören.

Bezüglich  der  übrigen  Fälle  des  Transits  interner  Fahrpostsendungen  durch  ein  anderes  Gebiet
werden,  nach  Lage  der  localen  Verhältnisse  auf  den  einzelnen  hierbei  in  Betracht  kommenden  Routen,
besondere  Verständigungen  zwischen  den  bethelligten  Verwaltungen  getroffen  werden.  Wo  solche  Verständigungen
  bereits  bestehen,  soll  es  dabei  bis  auf  Weiteres  und  vorbehaltlich  der  Revision  der  desfallsigen
  Verhältnisse  sein  Bewenden  behalten.

V.  Zu  Artikel  47  des  Vertrages.
a)  Bezüglich  der  Fahrpost-  Portofreiheit  der  Mitglieder  des  Fürstlich  Thurn  und  Taxisschen  Hauses
verbleibt  es  bei  den  bisherigen  Grundsätzen.  Hinsichts  der  Fahrpost-Portofreiheit  der  Fürstlich

Thurn  und  Taxisschen  Verwaltungsstellen,  und  der  solche  Verwaltungsstellen  repräsentirenden

alleinstehenden  Beamten,  sind  die  durch  die  bestehenden  Special  Uebereinkommen  begründeten

Verhältnisse  maßgebend.

b).  Die  Postverwaltungen  der  hohen  vertragschließenden  Theile  werden  von  den  in  Punlt  5  des

Artikels  47  erwähnten  besonderen  Verträgen  einander  Mittheilung  machen.

VI.  Zu  Artikel  49  des  Vertrages.

Sollte  das  im  Artikel  49  in  Aussicht  genommene  gemeinsame  Vorgehen  der  beim  Abschluß  eines
Postvertrages  mit  einer  auswärtigen  Regierung  betheiligten  Postverwaltungen  in  dem  speciellen  Falle
nicht  dem  erwarteten  Erfolge  entsprechen,  insbesondere  das  Zustandekommen  der  Vertragschließung  dadurch
aufgehalten  werden,  so  soll  es  dem  Ermessen  jeder  einzelnen  Verwaltung  unbenommen  sein,  ihre  Verhältnisse
  mit  dem  betreffenden  auswärtigen  Staate  besonders  zu  regeln.

«  Vll.ZuArtikclö4deöVertrageg.

In  denjenigen  Fällen,  in  welchen  die  gegenwärtigen  Trausitgebühren  für  bereits  bestehende
geschlossene  Briefpackete  mit  auswärtigen  Postverwaltungen  nach  einem  geringeren  Satze  bemessen  sein
sollten,  als  die  im  Artikel  54  vorgesehene  Vergütung,  soll  es  bei  dem  geringeren  Satz:  sein  Bewenden
behalten,  unbeschadet  anderweiter  Verständigung  zwischen  den  betheiligten  Postverwaltungen.

VIII.  Zu  Artikel  55  des  Vertrages.  «

Die  sämmtlichen  Bevollmächtigten  ertheilen  sich  gegenseitig  die  Zusicherung,  daß  ihre  hohen
Regierungen  mit  der  Ratification  des  Vertrages  zugleich  auch  die  im  gegenwärtigen  Protokoll  enthaltenen
Verabredungen,  ohne  weitere  förmliche  Ratification  derselben,  als  genehmigt  ansehen  und  aufrechthalten
werden.

Die  Ratification  des  Vertrages  für  den  Norddeutschen  Bund  erfolgt  durch  dessen  Präsidium.

Es  wird  allseitig  eine  solche  Form  der  Ratification  gewählt  werden,  wodurch  der  Gegenstand  der
letzteren,  ohne  vollständige  Einrückung  der  Vertrags-Artikel,  hinlänglich  genau  bezeichnet  wird.

Die  Auswechselung  der  Ratifications-Urkunden  wird  in  Berlin  bewirkt  werden.

Hiernächst  wurde  von  sämmtlichen  Herren  Bevollmächtigten  die  Unterzeichnung  des  Vertrages
und  des  Schluß-Protokolls  in  je  vier  Ausfertigungen  bewirkt.

Geschehen  wie  oben.

(  XÆ  Spitzemberg.  (L.  S.)  Adolf  Heldberg.

1  August  Hofacker.  (L.  S.)  Michael  v.  Sutner.
Philipsborn.  (L.  I.)  Joseph  Baumann.
Heinrich  Stepthan.  (L.  S.)  Hermann  Zimmer.