184 § 23. Die Organisation der Verwaltung.
und Entlassung anders gestellt, als die höheren Verwaltungsbeamten;
b. Berufsbeamte, die den öffentlichen Dienst,
in der Regel gegen Besoldung, zum Hauptberuf erwählt
haben, und Personen, die die ihnen anvertrauten öffentlich-rechtlichen
Funktionen nur neben einem anderen
Hauptberuf (dim Nebenamt) und in der Regel ohne
Entgelt (ehren amtlich) führen (wie die meisten der
in den Selbstverwaltungsämtern tätigen Personen).
n. Nicht jeder, dem eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit
im staatlichen Interesse (munus publicum) übertragen
ist, ist Beamter. Dazu gehört vielmehr ein auf die
Dauer berechnetes Unterordnungsverhältnis
unter ein politisches Gemeinwesen. Daher sind zwar
Handelsrichter Beamte (GVG. 88 112, 116), nicht aber
Schöffen, Geschworene, Vormünder, Konkursverwalter.
2. Rechtsverhältnisse der Beamten.
a. Die Begründungdes Beamtenverhältnisses
geschieht durch Anstellung, d. h. durch die mittelst
eines staatsrechtlichen Aktes des zuständigen Organs erfolgende
Berufung zur Ausübung gewisser staatlicher oder
kommunaler Funktionen.
a. Es braucht sich hierbei nicht gerade um die
Verwaltung der staatlichen Hoheitsrechte zu handeln.
Auch die im Dienste eines staatlichen oder kommunalen
gewerblichen Unternehmens tätigen Personen
(Angestellte der fiskalischen Eisenbahn-, Telegraphen-,
Bergwerksverwaltung) können Beamte sein, wenn sie „angestellt",
nicht durch bloßen Dienstvertrag (b) angenommen
sind; sie üben aber kein Amt aus.
b. Anderseits ist nicht jeder im Dienste des Staates
oder einer öffentlich-rechtlichen Anstalt stehende Angestellte
Beamter; denn die Inanspruchnahme seiner Dienste
kann auch auf gewöhnlichem, den Vorschriften des bürger-(Genzhechts
unterfallenden Dienstvertrag beruhen
c. Keine begrifflichen Merkmale des Amtes
bilden Besoldung und Berufsmäßigkeit