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Das Schicksal der einzelnen Steuervorlagen ist trotz der
langen, wechselvollen Verhandlungen in den meisten Fällen mit
wenigen Worten zu bezeichnen. Gänzlich scheiterten die Nachlaßsteuer,
die Gas-, Elektrizitäts-, Wein- und Änzeigensteuer.
Die Nachlaßsteuer ebenso wie die nach ihrer Ablehnung
von der Regierung vorgeschlagene Erbanfallsteuer hat zweifellos
mit den wichtigsten indirekten Abgaben des Reiches nichts gemein
— sie ist unüberwälzbar und gestattet keine Selbstentlastung
— wohl aber steht sie in innigem Zusammenhang mit
dem ganzen System der staatlichen Einkommen- und Vermögensbesteuerung.
Wenn dennoch der Bundesrat dieser Vorlage, obwohl
sie die Steuerquellen der Einzelstaaten berührte, seine Zustimmung
gab und sich für ihre Annahme kräftig einsetzte, so war
hierfür allein der Gedanke an die dieser Besitzsteuer übertragene
Ausgleichfunktion maßgebend.
Die Agitation gegen die Nachlaßsteuer, geführt von landwirtschaftlichen
und konservativen Kreisen mit Unterstützung des
Zentrums, brachte die Regierungsvorlage zu Fall. Als Ersatz für
sie kam das Besitzsteuerkompromiß zustande!),. Danach sollte
durch Vorlage eines Gesetzentwurfs bis zum ı. Januar ıgıı den
Bundesstaaten eine seitens dieser vom Besitz zu erhebende Abgabe
auferlegt werden, deren durch den Reichshaushalt jeweils
festzustellender Gresamtertrag bis zum ı. April 1914 den Betrag von
100 Millionen Mk. nicht überschreiten durfte. Die Schwäche dieses
Kompromisses erhellt deutlich aus der Unmöglichkeit, die Durchführung
der Vorschrift, daß die neue Abgabe auf Grund der
Ergebnisse der Veranlagung zu Einkommen-, Vermögens- und
sonstigen Besitzsteuern erhoben werden soll, zu erzwingen oder
gar nur nachzuprüfen.
Durch die Annahme dieses Antrages wurde die Bahn zur
Beratung der Verbrauchssteuern frei; zweieinhalb Monate später
aber wurde er in der zweiten Kommissionslesung durch einen
anderen Besitzsteuerantrag ersetzt. Danach sollten beim Verkauf
von Immobilien eine Reichsumsatzsteuer und eine progressive
Wertzuwachssteuer zur Erhebung kommen, ferner alle zum Börsenhandel
zugelassenen in- und ausländischen Papiere, mit Ausnahme
der Geutschen Reichs- und Staatsanleihen, mit einer Abgabe von
ı bis 4%. des Kurswertes belegt werden. Für ausländische
Aktien sollte die Steuer nach dem mutmaßlich im Deutschen
Reiche umlaufenden Teil des Kapitals bemessen werden. Besonı)
Drucks. Nr. 1437, 1907/09.