Full text : Die Finanz- und Zollpolitik des Deutschen Reiches.

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Das  Schicksal  der  einzelnen  Steuervorlagen  ist  trotz  der
langen,  wechselvollen  Verhandlungen  in  den  meisten  Fällen  mit
wenigen  Worten  zu  bezeichnen.  Gänzlich  scheiterten  die  Nachlaßsteuer,
  die  Gas-,  Elektrizitäts-,  Wein-  und  Änzeigensteuer.

Die  Nachlaßsteuer  ebenso  wie  die  nach  ihrer  Ablehnung
von  der  Regierung  vorgeschlagene  Erbanfallsteuer  hat  zweifellos
mit  den  wichtigsten  indirekten  Abgaben  des  Reiches  nichts  gemein
  —  sie  ist  unüberwälzbar  und  gestattet  keine  Selbstentlastung
  —  wohl  aber  steht  sie  in  innigem  Zusammenhang  mit
dem  ganzen  System  der  staatlichen  Einkommen-  und  Vermögensbesteuerung.
  Wenn  dennoch  der  Bundesrat  dieser  Vorlage,  obwohl
  sie  die  Steuerquellen  der  Einzelstaaten  berührte,  seine  Zustimmung
  gab  und  sich  für  ihre  Annahme  kräftig  einsetzte,  so  war
hierfür  allein  der  Gedanke  an  die  dieser  Besitzsteuer  übertragene
Ausgleichfunktion  maßgebend.

Die  Agitation  gegen  die  Nachlaßsteuer,  geführt  von  landwirtschaftlichen
  und  konservativen  Kreisen  mit  Unterstützung  des
Zentrums,  brachte  die  Regierungsvorlage  zu  Fall.  Als  Ersatz  für
sie  kam  das  Besitzsteuerkompromiß  zustande!),.  Danach  sollte
durch  Vorlage  eines  Gesetzentwurfs  bis  zum  ı.  Januar  ıgıı  den
Bundesstaaten  eine  seitens  dieser  vom  Besitz  zu  erhebende  Abgabe
  auferlegt  werden,  deren  durch  den  Reichshaushalt  jeweils
festzustellender  Gresamtertrag  bis  zum  ı.  April  1914  den  Betrag  von
100  Millionen  Mk.  nicht  überschreiten  durfte.  Die  Schwäche  dieses
Kompromisses  erhellt  deutlich  aus  der  Unmöglichkeit,  die  Durchführung
  der  Vorschrift,  daß  die  neue  Abgabe  auf  Grund  der
Ergebnisse  der  Veranlagung  zu  Einkommen-,  Vermögens-  und
sonstigen  Besitzsteuern  erhoben  werden  soll,  zu  erzwingen  oder
gar  nur  nachzuprüfen.

Durch  die  Annahme  dieses  Antrages  wurde  die  Bahn  zur
Beratung  der  Verbrauchssteuern  frei;  zweieinhalb  Monate  später
aber  wurde  er  in  der  zweiten  Kommissionslesung  durch  einen
anderen  Besitzsteuerantrag  ersetzt.  Danach  sollten  beim  Verkauf
von  Immobilien  eine  Reichsumsatzsteuer  und  eine  progressive
Wertzuwachssteuer  zur  Erhebung  kommen,  ferner  alle  zum  Börsenhandel
  zugelassenen  in-  und  ausländischen  Papiere,  mit  Ausnahme
der  Geutschen  Reichs-  und  Staatsanleihen,  mit  einer  Abgabe  von
ı  bis  4%.  des  Kurswertes  belegt  werden.  Für  ausländische
Aktien  sollte  die  Steuer  nach  dem  mutmaßlich  im  Deutschen
Reiche  umlaufenden  Teil  des  Kapitals  bemessen  werden.  Besonı)

  Drucks.  Nr.  1437,  1907/09.