Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

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II.  Muster  des  Berechtigungsscheins  (§.  11  des  Regulativs).

Berechtigungsschein  cr.
zum  Ankauf  von  methylirtem  Branntwein.
Gültig  bis  zum  31.  Dezember  18

Auf  Grund  und  nach  Maßgabe  des  Regulativs,  betreffend  die  Steuerfreiheit  des  Branntweins  zu
gewerblichen  Zwecken,  wird  antragsmäßig  (dem  Möbelfabrikanten  C.  F.  Müller)  zu  (Berln
Straße  90r.  )  (für  das  Jahr  1880),  18  .,  jedoch  unter  Vorbehalt  jederzeitigen  Widerrufs,
  hierdurch  die  Berechtigung  ertheilt,  zur  Bereitung  von  Möbelpolitur  methylirten  Branntwein
  zu  verwenden  und  solchen  bis  zur  Gesammtmenge  von  (120)  Litern  bei  Händlern,  welchen
der  Verkauf  seitens  der  Steuerbehörde  gestattet  ist,  zu  entnehmen.

(Der)  Antragsteller  (ist)  verpflichtet,  die  einschlagenden  Bestimmungen  des  Eingangs  gedachten  Regulativs
  genau  zu  befolgen  und  insbesondere

1.  diesen  Berechtigungsschein  bei  jedem  Ankaufe  von  methylirtem  Branntwein  dem  Händler
zur  Vermerkung  der  betreffenden  Menge  vorzulegen,

2.  jeder  Veräußerung  des  angekauften  methylirten  Branntweins,  desgleichen  jeder  Verwendung
zu  einem  anderen  als  dem  angegebenen  Zwecke  sich  zu  enthalten.

Entweder:  (Außerdem  werden  die  folgenden  besonderen  Kontrolvorschriften  ertheilt,  deren  Ergänzung  und
Abänderung  nach  Bedürfniß  vorbehalten  bleibt).

Oder:  (Besondere  Kontrolvorschriften  werden  nach  Bedürfniß  vorbehalten).
(Berlin),  den  ).

(Königliches  Hauptsteueramt  für  inländische  Gegenstände)

Bemerkung  zu  II.  Berechtigungsschein.

Wenn  der  Gewerbtreibende  ein  Kuponbuch  (vergl.  8.  17  des  Regulativs)  erhalten  hat,  tritt  an
Stelle  der  Bestimmung  unter  Ziffer  1  das  Folgende:
„1.  bei  jedem  Ankauf  von  methylirtem  Branntwein  dem  Händler  das  Kuponbuch  vorzulegen
und  die  entsprechenden  Kupons  zu  übergeben.“