Reichsgerichtliche Entscheldungen. 397
erklärte Anzahl von Hektaren, so ist der Kauf gültig
und der Verkäufer haftet aus seiner Zusage, wenn das
Grundstück eine geringere Anzahl von Hektaren enthält,
obschon der Verkäufer seine Zusage für der Wahrheit
entsprechend hielt und danach den Preis für das Grundstück
insgesammt gefordert hat (L. 6 D. de act. emti,
19, 1). Glaubte der Verkäufer umgekehrt, das Grundstück
enthalte 18 Hektare, versicherte dies dem Känfer,
der Preis wurde aber per Hektar verabredet, und die
Nachmessung ergibt, daß dasselbe 20 Hektaren mißt, so
hat der Käufer auch 20 Hektaren zu bezahlen (L. 40
5 2 D. de contr. emt., 18, 1). Im umgekehrten Fall
natürlich umgekehrt, und deshalb hatte im vorliegenden
Falle, wo der Preis nach Hektolitern verabredet war,
der Käufer auch nur die wirklich in der gelieferten Quantität
enthaltenen Hektoliter zu bezahlen; und der Kaufvertrag
ist gültig geschlossen. War er aber das, so durfte
der Käufer die gelieferte Quantität behalten, über dieselbe
verfügen und das auf den Preis Zuvielgezahlte
zurückfordern. I. Sen. 12/1889. Urtheil vom 6. März
1889.
Anerkennung der ehelichen Vaterschaft
hat nicht konstitutive Wirkung und läßt den
Gegenbeweis zu. — Formulirung desrichterlichen
Ueberzeugungseides. 1) Daß die konstitutive
Anerkennung nicht auf Rechtsverhältnisse sich bezieht,
welche der freien Verfügung der Parteien entzogen
sind, ist in den Quellen ausdrücklich anerkannt. Zu diesen
Rechtsverhältnissen gehört auch die Ehe; aber nicht
blos deren Existenz und Rechtsbestand, sondern auch die
eheliche Verwandtschaft, beziehungsweise die Eigenschaft
der Ehelichkeit der Kinder kann der Disposition durch
Anerkenntniß nicht unbeschränkt anheim gegeben werden.
Indem das Gesetz den chelichen Kindern gewisse Vorrechte
einräumt, setzt es die objektive Eigenschaft der