Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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(Nr.  7895.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  20.  September  1871.,  betreffend  die  Verleihung  der
siskalischen  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  einer  Kreis-Chaussee
  von  Neisse  im  Regierungsbezirk  Oppeln  über  Bielau  nach  dem
Steinberge  und  von  da  bis  zur  Landesgrenze  bei  Groß-Kunzendorf  im
Anschluß  an  die  Oesterreichische  Bezirksstraße  nach  Freiwaldau.

N  .  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  von  den  Ständen
des  Kreises  Reisse  im  Regierungsbezirk  Oppeln  beschloffenen  Bau  einer  Kreis-Chaussee
  von  Neisse  über  Bielau  nach  dem  Steinberge  und  von  da  bis  zur
Landesgrenze  bei  Groß-  Kunzendorf  im  Anschluß  an  die  Oesterreichische  Bezirksaße
  nach  Freiwaldau  genehmigt  habe,  verleihe  Ich  hierdurch  dem  Kreise  Reisse
as  Expropriationsrecht  fir  die  zu  dieser  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen
  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau-  und  Unterhaltungs-Materialien,
nach  Maßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden  Vosschuiften,  in  Bezug
auf  diese  Straße.  Zugleich  will  Ich  dem  genannten  Kreise  gegen  Uebernahme
der  künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Straße  das  Recht  zur  Erhebung
des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-  Shonen
jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen
Bestimmungen  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden
  zusätzlichen  Vorschriften,  wie  diese  Bestimmungen  auf  den  Staats-Chausseen
von  Ihnen  angewandt  werden,  hierdurch  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  r*nngeld-Tarife
  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz  Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Baden-Baden,  den  20.  September  1871.
Wilhelm.
Gr.  v.  Itzenplitz.  Camphausen.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche
Arbeiten  und  den  Finanzminister.

 

(Nr.  7695—79696.)  (Nr.  7896.)