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8. 47.
Wegfall räumlicher Beschränkungen.
Jeder Gewerbetreibende darf von seinem Wohnorte aus seine Erzeugnisse an
jeden anderen Ort des Landes abliefern und daselbst aufstellen, oder seine Gewerbsarbeiten
bei den Kunden selbst oder durch seine Arbeiter ausführen, auch Bestellungen
selbst oder durch Beauftragte sammeln.
8. 48.
Gleichzeiltiger Betrieb mehrerer Gewerbe. Freie Association.
Die Vereinigung verschiedener Gewerbe in der Person eines und desselben
Unternehmers unterliegt keiner Beschränkung. Ebensowenig die Vereinigung verschiedener
Gewerbetreibender zu gemeinschaftlichem Geschäftsbetriebe. Soweit hierbei
nach §.§. 8 und 18 persönliche Qualifikation in Frage kommt, ist erforderlich, daß
wenigstens einer der Gesellschafter oder der nach §. 22 anzunehmende Geschäftsführer
dieselbe besitze. Bei Konzessions-Gewerben muß die Zustimmung der Konzessions-Behörde
hinzutreten.
S. 49.
Wegfall der Taxen.
Taxen für Preise von Gewerbs-Produkten, Waaren oder Dienstleistungen,
auch für Löhne, sind, außer bei den im §. 8 unter 2 genannten Agenten und den
im §. 8 unter 3, §. 15 unter 1, §.S. 16 und 17 genannten Gewerben, unwlässig.
Rücksichtlich der Regelung der Salz-Verkaufspreise bewendet es bei den
deshalb bestehenden besonderen Bestimmungen.
Bäcker, Fleischer, Gast= und Schank-Wirthe können durch polizeiliche Verfügung
angehalten werden, ihre Preise in ihren Gewerbs-Lokalen auszuhängen.
§. 50.
Beschlüsse für Preise und Löhne.
Beschlüsse von Gewerbetreibenden, oder gewerblichen Korporationen über festzuhaltende
gleiche Preise und Löhne haben für die Theilnehmer derselben keine
verbindliche Kraft.
Sind zugleich Verabredungen über phpsische, oder moralische Zwangsmittel
gegen Nichtbeitretende oder Zurücktretende getroffen, so verfällt, wenn nicht die Bestimmungen
des Strafgesetzbuches Anwendung leiden, jeder Theilnehmer in eine
Strafe bis zu 300 Thalern oder 8 Wochen Gefängniß.
