Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1874. (40)

Berechtigung
des  Adressaten
zur  Abholung
der  Briefe
u.  s.  w.

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dem  bestellenden  Boten  auf  dem  Behändigungsscheine  unter  näherer  Angabe  des
Grundes  zu  vermerken.

5.  Wird  die  Annahme  des  Schreibens  aus  dem  Grunde  verweigert,  weil  der  Adressat
die  etwa  zum  Ansatz  gekommenen  Beträge  an  Porto,  Behändigungsgebühr  rc.
nicht  zahlen  will,  so  hindert  dieser  Umstand  allein  die  Aushändigung  an  den
Adressaten  nicht,  und  werden  die  Beträge  in  solchem  Falle  vom  Absender  ein—
gezogen.  Wird  die  Annahme  dagegen  aus  einem  anderen  Grunde  verweigert,
oder  tritt  der  Fall  ein,  daß  Niemand  von  den  unter  Nr.  2  zu  a  bis  d  bezeich—
neten  Personen  angetroffen  wird:  so  sind  die  von  Behörden  oder  Notaren  aus—
gehenden  Schreiben  an  die  Stuben-  oder  Hausthür  des  Adressaten  zu  befestigen,
die  von  Privatpersonen  ausgehenden  Schreiben  aber  als  unbestellbar  zu  erachten
und  zurückzusenden.  Bevor  der  bestellende  Bote  die  Befestigung  an  die  Thür
bewirkt,  muß  er  sich  davon  überzeugen,  daß  die  Wohnung,  an  deren  Thür  die
Befestigung  erfolgen  soll,  dem  Adressaten  wirklich  (als  Miether,  Nutznießer  oder
Eigenthümer  2c.)  gehört.

I1.  In  Betreff  der  Bestellung  von  gerichtlichen  Schreiben  mit  Behändigungeschein
bewendet  es  bei  den  hierüber  bestehenden  besonderen  Bestimmungen.

III.  Die  Porto=  bz.  sonstigen  Beträge  für  ein  Schreiben  mit  Behändigungsschein
müssen  sämmtlich  entweder  von  dem  Absender  oder  von  dem  Adressaten  entrichtet  werden.
Will  der  Absender  die  Gebühren  tragen,  so  zahlt  er  bei  der  Einlieferung  des  Schreibens
zunächst  nur  das  Porto  für  die  Beförderung  des  Schreibens  nach  dem  Bestimmungsorte,
die  anderen  Beträge  werden  erst  auf  Grund  des  vollzogen  zurückkommenden  Behändigungsscheins
  von  dem  Absender  eingezogen.  Falls  die  Behändigung  nicht  ausgeführt
werden  kann,  kommt  nur  das  Porto  für  die  Beförderung  des  Schreibens  nach  dem
Bestimmungsorte  und  bz.  die  Einschreibgebühr  zum  Ansatz.

g  36.

I.  Der  Adressat,  welcher  von  der  Befugniß,  seine  Postsendungen  abzuholen  oder
abholen  zu  lassen,  Gebrauch  machen  will,  muß  solches  in  einer  schriftlichen  Erklärung
aussprechen  und  diese  Erklärung,  in  welcher  die  abzuholenden  Gegenstände  genau  bezeichnet
  sein  müssen,  bei  der  Postanstalt  niederlegen.  Die  schriftliche  Erklärung  muß
auf  gleiche  Weise  beglaubigt  sein,  wie  die  Vollmacht  im  Fall  des  §  34  Abs.  1.  Die
Aushändigung  erfolgt  alsdann  innerhalb  der  für  den  Geschäftsverkehr  mit  dem
Publicum  festgesetzten  Dienststunden  (§  25).

.  Insoweit  die  Postverwaltung  die  Bestellung  von  Packeten  ohne  Werthangabe,
oder  von  eingeschriebenen  Packeten,  oder  von  Sendungen  mit  Werthangabe,  oder  von
baaren  Geldbeträgen  zu  Postanweisungen  übernommen  hat,  sind  bezüglich  der  Bestellung: