Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

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in  dem  Gebiete  des  anderen  Staats  ein  Verbrechen  begangen  hat,  und  entwed
  ein  terthan  dieses  Gebiets  oder  ein  einem  dritten  Staate  angehoͤriger
remder  ist.

Ferner  wird  den  offizielen  Angaben  der  kompetenten  eidlich  verpflichteten
Offizianten  von  der  zur  Aburtheilung  geeigneten  Behoͤrde  jener  Glauben  beigemessen,
  welchen  die  Gesetze  den  offizielen  Angaben  der  inlaͤndischen  Beamten
derselben  Klasse  beilegen.  »

b.  Handha-  Den  beiderseitigen  betreffenden  Offizianten  wird  gestattet:  auf  denjenigen
hung  der  Ju-  Wegen,  deren  Mitte  die  Grenze  bildet,  welche  daher  in  Ansehung  der  Be-Ku-
  u.  Pehstet,  nutzung  gemeinschaftlich  für  beide  Landeshoheiten  snd,  WVerbrecher  und  Frevler
gemeinschaftli,  anzuhalten,  jedoch  nur  unter  der  Bedingung  der  sofortigen  Ablieferung  Königlich
en  Wegen.  Hannoverscher  Unterthanen  an  die  zuständigen  Königlich  Hannoverschen  Behörden,

und  umgekehrt  Königlich  Preußischer  Unterthanen  an  die  Königlich  Preußischen
Behörden;  Fremde,  d.  h.  einem  dritten  Staate  angehörende  Unterthanen,  werden
  an  die  kompetente  Behörde  desjenigen  Staats  abgeliefert,  in  dessen  Bezitke
  sie  ein  Verbrechen  oder  einen  Frevel  begangen  haben.  Im  Uebrigen  finden
die  hinsichtlich  der  Reininger  Chausseestrecke  getrossenen  Verabredungen  wegen
der  Verpflichtung  der  beiderseitigen  Regierungen,  die  auf  und  an  jener  Strecke
begangenen  Verbrechen  und  Frevel  untersuchen  und  bestrafen  zu  lassen,  ferner
wegen  Verfolgung  der  auf  frischer  That  betrosfenen  Verbrecher  und  Frevler  und
wegen  Konstatirung  eines  Frevels,  sowie  wegen  gegenseitiger  Willfährigkeit  der
beiderseitigen  Offizianten  auch  auf  die  gemeinschaftlichen  Wege,  deren  Mitte  die
Hoheitsgrenze  bildet,  ihre  Anwendung.

Für  die  Unterhaltung  der  gemeinschaftlichen  Wege  wird  von  den  beiderseitigen
  kompelenten  Behörden  Sorge  zu  tragen  seyn,  welche  sich  auch  über  das
Konkurrenz-TVerhältnih  nach  Maaßgabe  desjenigen,  was  darunter  bisher  beobachtet
  worden,  zu  vereinigen  haben.

Die  vorstehenden,  nur  die  Ausübung  der  Justiz=  und  Polizeigewalt  au
der  Reininger  Chausscestrecke  und  den  gemeinschaftlichen  Wegen  bezielenden  Bestimmungen
  bezichen  sich  übrigens  nicht  auf  Steuer=  und  Zoll-Kontravemtonen,
  in  Ansehung  deren  eine  gegenseitige  Rechtshülfe  durch  diesen  Vertrag  nicht
zugesichert  wird,  vielmehr  besondere  etwa  zu  tressende  Vereinbarungen  zur  Anwendung
  kommen  werden.

erUngetrenn=  Um  die  nachtheiligen  Folgen  einer  Trennung  des  Grundbestandes  von
owerzaufvon  Kolonaten  durch  die  Hoheitsgrenze  möglichst  zu  beseitigen,  soll  bei  allen  freiwilligen

  oder  nothwendigen  gerichtlichen,  oder  von  kompetenten  öffentlichen  Beamten
  beschafft  werdenden  Verkäufen  von  Kolonaten  oder  Sohlstätten  (zu  beurtheilen
  nach  der  Stelle,  wo  der  Haupthof  oder  das  Hauptwohngebcude  liegt)
deren  Grundbestand  durch  die  Landesgrenze  getrenne  ist,  die  amtliche  Geschaftsbesorgung
  sich  allgemein  nach  dem  Verhältnisse,  dem  das  Kolonat  oder  die  Sohlstätte
  unterworfen  ist,  auch  auf  die  im  Auslande  belegenen  untrennbaren  Zubehörungen
  (deren  Qualität  nach  der  Gesetzgebung  des  Landes,  worin  der  Haupthof
  oder  das  Hauptwohngebäude  liegt,  zu  beurtheilen  ist)  ausdehnen,  wobei  die
auswärtigen  Behörden  alle  Rechtswillsahrung  zur  Erreichung  des  beabsichtigten
Sweckes  ohne  irgend  einen  Anspruch  auf  eigene  Kompetenz  zu  leisten  haben  ind

wobe