Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

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genstände,  welche  für  einzelne  Militär-In-  ist  nur  in  dem  Falle  von  der  Entrichtung
dividuen  den  tadungen  des  Militär-Fuhr-  der  treffenden  Zoll-Maut-  und  Weggeldswesens
  beigepackt  sind.  Gebühren  befreit,  wenn  die  9enannten

Uebrigens  unterliegt  auch  bas  eskortirte  Gegenstände  einzeln,  und  ohne  Vermisch-Militär-Fubrwesen
  der  Besichtigung,  und  ung  mit  anderen  nicht  befreiten  Gegenständie
  zur  tegitimation  über  seine  kadungen  er-  den  zur  Mautpostirung  kommen,  mit
soderlichen  Designationen  und  sonstigen  glaubwürdigen  Salz-,  Berg,  oder  anderen
Belege  müssen  den  Mantämtern  jedesmal  emrlichen  Zeugnissen  begleiter  sind,  und  nur
vorgelegt  werden,  welche  Abschriften  da-  durch  tand-Vorspann,  nicht  aber  durch

von  zu  nemmen  haben.  Fuhrleute  oder  Boten  geführt  werden.
Unsere  Militär-Kommandos,  die  Alles  übrige  Fuhrwerk,  welches  obige
keine  Bagagewägen  mit  sich  führen,  passiren  drei  Bedingungen,  einzeln  oder  zulammen,

ohne  allen  Aufenthalt  frei;  führen  sie  aber  nicht  erfüllt,  unterliegt  ohne  Ausnahme
Bagage  bei  sich,  so  sind  sic  verbunden,  bei  der  Zoll=  und  Weggelds-Verbindlichkeit.

Unseren  Maut-ostirungen  zu  balten,  und  Von  Entrichtung  der  Ueberfuhr-Gebübdie
  Bagage  der  Besichtigung  zu  unter-  ren  ist  auch  erwähntes  Aerarial-Gun  zu  keiwerfen.
  ner  Zeit,  und  unter  keinem  Vorwande  frei.

Einzeln  reisende  Militär-Perso:  h.  Vom  inländischen  Viebe,  welches
nen,  ven  welchem  Grade  sie  seyn,  sind  von  auf  ausländische  Alpen  und  Weidpläze  geder
  Entrichtung  der  Weggelds=  und  Ueber-  trieben  wird,  werden  sowohl  ESsito-Zelle,

fuhrs:  Gebühren  in  keinem  Falle  befreit.  als  Weggelder  erholt;  von  dersenigen
Auch  baben  sie  die  Verbindlichkeit  der  Gnt-  Zahl  aber  wieder  zurückvergüter,  die  zu
richtung  der  Zoll-  und  Maut-Gebühren,  seiner  Zeit  wieder  zurück  in  das  Inland
wenn  sie  zoll=  und  mantbare  Gegenstände  kommt.
bei  sich  führen.  i.  Vom  auslándischen  Viehe  binge-(.
  Gleiche  Bewandniß  hat  es  mit  allenin  gen,  welches  zur  Weide  in  das  Juland  ge-Unserem
  Civildienste  stebenden  trieben  wird,  werden  bei  dem  Wiederaus:
Reisenden,  ohne  Rücksicht  auf  ihren  tritte  überhaupt  von  jedem  Steche  des

Stand  und  Karakter;  selbst  alsdann,  wenn  großen  0  Kreuzer,  von  jedem  Stücke  des
sie  nachweisen,  daß  ihre  Reisen  die  Ver-  kleinen  3  Kreuzer  be-ahlt,  und  es  ist  alsrichtung
  Unserer  allerböchsten  Auftrage  zur  dann  nichts  weiter  dafür  zu  entrichten.
Absicht  haben.  Da  zur  Verbütung  der  biebei  leicht,
k.  Dasjenige  Fuhrwerk,  welches  Salz-  möglichen  Unterschleife  nähere  Bestimoder
  Bergwerks-Produkte,  oder  mungen  nach  der  Verschiedenbeit  des  tolonstiges
  Aerarial:  Gut  geladen  bat,  kals  erfoderlich  sind;  so  werden  rie  Mour-