V.  Reichstag.  Art.  32.  473

der  Zeugenpflicht  auf  Grund  der  §8  50,  69  St.  P.  O.  angeordnete  Haft  rechnen.
Eine  unbeschränkte  Ausdehnung  des  Privilegs  auf  die  Zeugnispflicht  wäre
übrigens  um  so  weniger  gerechtfertigt,  als  den  Abgeordneten  bereits  durch
88  382,  402  C.P.O.  und  §8  49,  72  St.  P.O.  die  Erleichterung  geboten  ist,
daß  sie  während  der  Sitzungsperiode  und  ihres  Aufenthalts  in  Berlin  nur
mit  Genehmigung  des  Reichstags  an  einem  anderen  Orte  als  Zeugen  oder
Sachverständige  vernommen  werden  dürfen.

Artikel  32.
Die  Mitglieder  des  Reichstages  dürfen  als  solche  keine  Besoldung
beziehen.  Sie  erhalten  eine  Entschädigung  nach  Maßgabe  des  Gesetzes.

I.  Zur  Entstehungsgeschichte  des  Art.  32.
II.  Die  Entschädigung  der  Reichstagsmitglieder.
III.  Das  Verbot  jeder  anderen  Besoldung.

1.  Zur  Entstehungsgeschichte  des  Art.  32.

Art.  32  hat  seine  derzeitige  Fassung  durch  das  Ges.  v.  21.  Mai  1906
R.G.Bl.  S.  467  erhalten.  Bis  dahin  lautete  Art.  32:

„Die  Mitglieder  des  Reichstags  dürfen  als  solche  keine  Besoldung

oder  Entschädigung  beziehen.“

In  dieser  Fassung  entsprach  der  Artikel  dem  von  den  Verbündeten
Regierungen  vorgelegten  Verfassungsentwurf.  Der  konst.  Reichstag  hatte
dagegen  folgenden  Antrag  der  Abg.  Weber  und  v.  Thünen  angenommen:
„Die  Mitglieder  des  Reichstags  erhalten  aus  der  Bundeskasse  Reisekosten
und  Diäten  nach  Maßgabe  des  Gesetzes.  Bis  zum  Erlasse  dieses  Gesetzes
stellt  das  Bundespräfidium  die  Höhe  derselben  fest.  Ein  Verzicht  auf  die
Reisekosten  und  Diäten  ist  unstatthaft“:  Anlagen  S.  44.  Der  Antrag
wurde  nur  mit  der  geringen  Mehrheit  von  136  gegen  130  Stimmen  angenommen,
  St.  B.  482.  Bei  der  Schlußberatung  v.  15.  April  1867  bezeichnete
  Fürst  Bismarck  die  Annahme  dieses  Antrags  als  eins  der  beiden
Momente,  die  das  Zustandekommen  der  Verfassung  verhindern  würden,
St.  B.  645  ff.  (das  andere  Moment  betraf  die  Feststellung  der  Friedenspräsenzstärke
  der  Armee).  Auf  Antrag  des  Abg.  v.  Arnim  wurde  darauf
in  derselben  Sitzung  der  Regierungsentwurf  wiederhergestellt  und  zwar  mit
einer  Mehrheit  von  178  gegen  90  Stimmen.  Von  da  an  wurde  der
Antrag  auf  Bewilligung  von  Diäten  noch  sehr  oft  gestellt.  In  den  ersten
Sessionen  wurde  er  vom  Reichstag  abgelehnt,  später  ist  er  wiederholt  vom
Reichstag  angenommen  worden,  ohne  daß  der  Bundesrat  diesen  Beschlüssen
Folge  gab,  bis  i.  J.  1906  die  Verbündeten  Regierungen  den  Wunsch  des
Reichstags  erfüllten.  Die  veränderte  Stellung  der  Verbündeten  Regierungen
in  dieser  prinzipiellen  Frage  ist  wohl  weniger  auf  den  Wechsel  der  politischen
  Anschauungen  zurückzuführen,  als  auf  eine  allmähliche  Anderung
der  tatsächlichen  Verhältnisse,  durch  welche  die  Haltung  der  Regierungen
beeinflußt  wurde.

Die  Diätenlofigkeit  war  seiner  Zeit  als  ein  Korrelat  für  die  Einführung
  des  allgemeinen  Wahlrechts  gedacht,  dessen  als  möglich  vorausgeahnter
  radikaler  Wirkung  die  Tatsache  gegenüber  gestellt  werden  sollte,