Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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antwortlich.  Es  trifft  jedoch  den  gehorchenden  Untergebenen  die  Strafe  des
Theilnehmers:
1)  wenn  er  den  ihm  ertheilten  Befehl  überschritten  hat,  oder
2)  wenn  ihm  bekannt  gewesen,  daß  der  Befehl  des  Vorgesetzten  eine  Handlung
  betraf,  welche  offenbar  ein  Verbrechen  bezweckte.
.  72.
III.  Aufbe-  Unbekanntschaft  mit  den  Milirair-Strafgesetzen  und  nicht  erfolgte  Abkung
  de,  leisiung  des  Diensteides  darf  weder  als  ein  Grund  zur  Aufhebung  der  Strafbarkeit,
  noch  zur  Milderung  der  Strafe  angesehen  werden.

§.  73.
Die  Besiimmungen  der  allgemeinen  Landesgesetze  wegen  der  Verjährung
sinden  auf  das  Verbrechen  der  Desertion,  dessen  Strafbarkeit  durch  Verjährung
niemals  aufgehoben  wird,  keine  Anwendung.

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.  74.
.  Zumes-  Bei  der  Zumessung  der  im  Gesetz  angeordneten  Strafen  sollen  die  höheren
lug  der  Grade  derselben  jedesmal  eintreten:
1)  gegen  Vorgesetzte,  welche  an  Verbrechen  Untergebener  Theil  nehmen;
2)  wenn  Verbrechen  unter  Mißbrauch  der  Waffen  oder  der  dienstlichen
Autorität,  oder  während  der  Ausübung  des  Dienstes  begangen  werden;
3)  wenn  militairische  Verbrechen  im  Kriege  oder  unter  dem  Gewehr,  oder
vor  versammeltem  Kriegsvolk  —  d.  h.  vor  einer  im  Dienst  oder  in  dienstlicher
  Ordnung  versammelten  Mannschaft  von  mindestens  drei  Personen  —
begangen  werden:
4)  wenn  bei  militairischen  Verbrechen  sich  Mehrere  zusammenrotten,  oder
sich  derselben  in  Gegemwart  einer  Volksmenge  schuldig  machen;
5)  wenn  der  Verbrecher  bei  seiner  Vernehmung  vor  Gericht  frecher  Lugen
sich  schuldig  macht.

9.  75.
Ist  in  den  Militairsirafgesetzen  Arrest  im  Allgemeinen,  ohne  naͤhere  Be—
zeichnung  des  Grades  desselben  angedroht,  so  sind  darunter  alle  Grade  dieser
Strafart  G.  13.)  begriffen.

K.  76.

Ist  in  den  Militairstrafgesetzen  bei  Androhung  von  Arresistrafen  das
niedrigsse  Strafmaaß  nicht  angegeben,  so  kann  die  Strafe  innerhalb  der  Gränzen
der  Oisziplinarstrafgewalt  im  Disziplinanwege  verhängt  werden,  in  sofern  unter
den  obwaltenden  Verhältnissen,  nach  dem  pflichtmäßigen  Ermessen  des  mit  der
Disziplinarstrafgewalt  versehenen  Befehlshabers,  eine  härtere  Strafe  nicht  verwirkt
  erscheint.

9.  77.
V.Schärfung  In  Fällen,  wo  eine  Verlängerung  oder  Schärfung  der  Strafe  in  den
der  Strafe.  Militairstrafgesetzen  vorgeschrieben  ist,  darf  diese  zwar  das  besimmmte  hechsie
Maan,  aber  nicht  das  Hoppelte  desselben  übersteigen.
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