Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

—  470  —

den  und  Schriften,  welche  zur  Sache  gehören,  vorgelegen  haben.  Der  Magistrat
  vertritt  dabei  die  Sozietät.  ·  «  ·
9.114.DenSpruchfällendcebeidenerstenSiedsrichterzderdrxtke
tritt  nur  alsdann,  wenn  jene  sich  nicht  über  eine  und  dieselbe  Meinung  vereinigen
  können,  als  Obmann  ein,  um  durch  seine  Stimme  für  die  eine  oder  die
andere  Meinung  den  Ausschlag  zu  geben.  #  «

F.  115.  Gegen  einen  solchen  schiedsrichterlichen  Spruch  findet  nur  die
Nichtigleitsklage,  wo  solche  durch  den  d.  113.  oder  durch  die  allgemeinen  Gesetze
  zu  begründen  ist,  und  zwar  alsdann  vor  dem  ordentlichen  Richter  siatt,  welcher
  jedoch  sein  Urtheil  blos  auf  die  Frage:

ob  dinefochten  schiedsrichterliche  Spruch  für  nichtig  zu  achten
oder  niche?
zu  beschränken  hat,  dergestalt,  daß,  falls  Ersteres  rechtskraftig  festgestellt  worden,
alsdann  das  schiedsrichterliche  Derfahren  mittelst  Bildung  einer  neuen  schiedsrichterlichen
  Behörde  erneuert  werden  muß.

Die  Nichtigkeitsklage  muß  aber  binnen  einer  Praklusiofrist  von  zehn  Tagen
  nach  Eröffnung  des  schiedsrichterlichen  Spruches  anhängig  gemacht  werden.

é.  116.  Außer  dem  Falle  der  Nichtigkeit  findet  gegen  den  schiedsrichterlichen
  Ausspruch  weder  Rekurs  noch  Appellation,  noch  sonst  ein  Rechtsmittel
Su,  sondern  es  geht  solcher  nach  zehn  Tagen  in  die  unwiderrufliche  Rechtsaft

  über.

6.  117.  Die  schiedsrichterlichen  Verhandlungen  müssen  nach  rechtskräftiger
  Abmachung  der  Sache,  wenn  sie  nicht  nach  H.  115.  an  den  ordentlichen
Richter  gelangen,  an  die  Städte-Feuersozietäkts-Direktion  eingesandt  und  in  deren
Archiv  aufbewahrt  werden.

1  Die  Deputirten  der  assoziirten  Städte  zum  Provinzial-Landtage
bilden,  wenn  sie  auf  dem  Provinzial-Landtage  versammelt,  oder  zu  einer  besondefren
  Versammlung  einberufen  sind,  ein  die  Legislation  des  Städte-Feuersozietätswesens
  berathendes  Kollegium,  welches  berufen  und  verpflichtet  ist,  die  Grundsiee
  der  Verwaltung  und  die  Art  und  Weise,  wie  solche  in  Ausführung  geracht

  worden,  einer  pflichtmäßigen  Prüfung  zu  unterwerfen,  sich  über  Differenzen
  im  Verfahren  verfassungsmäßig  zu  einigen,  zur  Ausfüllung  etwaniger  ücken
dieses  Reglemems  zweckmäßige  Anträge  zu  machen  und  darüber  Unsere  Allerhöchste
  Entscheidung  zu  gewärtigen.

·  §.119JededffentlicheBehördesollverpsiichketseyn,derFeuersozietät
jede  von  berselten  erbetene  und  zu  ihrem  Geschäftskreise  gehörige  Auskunft,  soweit
  nicht  gesetzliche  Bedenken  enkgegenstehen,  zu  ertheilen.

120.  Jeder  angestellte  Baubeamte  ist  schuldig,  innerhalb  seines  Geschäftsbezirk
  in  Feuersozietäts  -Angelegenheiten  technische  Verrichtungen  zu  übernehmen.
  Die  desfallsigen  Requisstionen  der  Feuersozietäts-Behbrde  sind  an  die
dem  Baubeamten  vorzesetzte  Regien  zu  richten,  welche  den  Baubeamten,
vorausgesetzt,  daß  seine  sonstigen  Geschaͤfte  darunter  nicht  leiden,  nach  Maaßgabe
der  Requisition  moͤglichst  bald  mit  Anweisung  versehen  wird.

Wenn  ein  Baubeamter  zur  Aufnahme  oder  Revision  von  Gebaͤude-Beschreibungen
  oder  Gebaͤudetaxen  von  der  Behoͤrde  beauftragt  wird,  so  soll  g
(außer