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Kehungsweise durch das erlassene Urtheil
das Geseß verletzt worden sei.
Art. 261.
Der Ausspruch, daß durch das Verfahren
oder durch das Urtheil das Gesetz
verletzt worden sei, ist ohne Wirkung auf
den Angeklagten, derselbe mag durch das
Urtheil des Schwurgerichtshofes freigesprochen
oder verurtheilt worden seyn.
Dem obersten Gerichtshofe ist jedoch
im letzteren Falle anheim gegeben, nach Befand
der Umstände einen Begnadigungsantrag
an den König zu stellen.
Gemeinschaftliche Bestimmung für
die Nichtigkeitsbeschwerde und die
Beschwerde zur Wahrung des
Gesetzes.
Art. 262.
So oft der oberste Gerichtshof ein Urtheil
des Schwurgerichtshofes vernichtet oder
ausspricht, daß durch das Verfahren oder das
Ureheil das Gesetz verlecht worden sei, ver—
ordnet er zugleich, daß das von ihm erlassene
Urtheil in das Urtheilsbuch des Gerichts
eingerragen werde, von welchem das
angefochtene Urtheil ausgegangen ist. Die
geschehene Einträzung ist am RNamde desZ
berreffenden Urtheils vorzumerken
— —
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Drittes Capitel.
Von der Wiederaufnahme des
Strafverfahrens.
Art. 263.
Ist ein Angeklagter von den Geschwornen
für nicht schuldig erklärt worden oder
hat ein denselben von der Strafe freisprechendes
Urtheil die Rechtskraft beschritten, so
kann in Ansehung derselben That, welche den
Gegenstand der Anklage bildete, das Strafoerfahren
niemals wieder aufgenommen werden.
Art. 264.
Dagegen ist ein Verurtheilter zu jeder
Zeit, selbst wenn die von ihm erhobene
Nichtigkeitsbeschwerde verworfen worden,
oder die Strafe schon theilweise oder ganz
erstanden seyn sollte, berechtigt, die Wiederaufnahme
des Strafoerfahrens jedoch nur
in folgenden Fällen zu verlangen:
1) wenn zwei Personen wegen desselben
Verbrechens oder Vergehens durch
zwei verschiedene Erkenntnisse verurtheilt
worden sind und aus der Vergleichung
belder die Unschuld einer
dieser Personen hervorgehr;
2) wenn Jemand wegen Täödtung verutkheilt
worden ist, späeer aber durch
neue bisher unbekannte Bewelse wahr,
scheinlich gemacht wird, daß derjenige,
wegen dessen Tödtung die Verurtheilung
geschah, noch lebe oder wenig-26