Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1848. (9)

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Kehungsweise  durch  das  erlassene  Urtheil
das  Geseß  verletzt  worden  sei.

Art.  261.

Der  Ausspruch,  daß  durch  das  Verfahren
  oder  durch  das  Urtheil  das  Gesetz
verletzt  worden  sei,  ist  ohne  Wirkung  auf
den  Angeklagten,  derselbe  mag  durch  das
Urtheil  des  Schwurgerichtshofes  freigesprochen
  oder  verurtheilt  worden  seyn.

Dem  obersten  Gerichtshofe  ist  jedoch
im  letzteren  Falle  anheim  gegeben,  nach  Befand
  der  Umstände  einen  Begnadigungsantrag
  an  den  König  zu  stellen.

Gemeinschaftliche  Bestimmung  für
die  Nichtigkeitsbeschwerde  und  die
Beschwerde  zur  Wahrung  des
Gesetzes.

Art.  262.

So  oft  der  oberste  Gerichtshof  ein  Urtheil
  des  Schwurgerichtshofes  vernichtet  oder
ausspricht,  daß  durch  das  Verfahren  oder  das
Ureheil  das  Gesetz  verlecht  worden  sei,  ver—
ordnet  er  zugleich,  daß  das  von  ihm  erlassene
  Urtheil  in  das  Urtheilsbuch  des  Gerichts

  eingerragen  werde,  von  welchem  das

angefochtene  Urtheil  ausgegangen  ist.  Die

geschehene  Einträzung  ist  am  RNamde  desZ

berreffenden  Urtheils  vorzumerken

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Drittes  Capitel.
Von  der  Wiederaufnahme  des
Strafverfahrens.

Art.  263.

Ist  ein  Angeklagter  von  den  Geschwornen
  für  nicht  schuldig  erklärt  worden  oder
hat  ein  denselben  von  der  Strafe  freisprechendes
  Urtheil  die  Rechtskraft  beschritten,  so
kann  in  Ansehung  derselben  That,  welche  den
Gegenstand  der  Anklage  bildete,  das  Strafoerfahren
  niemals  wieder  aufgenommen  werden.

Art.  264.

Dagegen  ist  ein  Verurtheilter  zu  jeder
  Zeit,  selbst  wenn  die  von  ihm  erhobene
Nichtigkeitsbeschwerde  verworfen  worden,
oder  die  Strafe  schon  theilweise  oder  ganz
erstanden  seyn  sollte,  berechtigt,  die  Wiederaufnahme
  des  Strafoerfahrens  jedoch  nur
in  folgenden  Fällen  zu  verlangen:

1)  wenn  zwei  Personen  wegen  desselben
Verbrechens  oder  Vergehens  durch
zwei  verschiedene  Erkenntnisse  verurtheilt
  worden  sind  und  aus  der  Vergleichung
  belder  die  Unschuld  einer
dieser  Personen  hervorgehr;

2)  wenn  Jemand  wegen  Täödtung  verutkheilt

  worden  ist,  späeer  aber  durch

neue  bisher  unbekannte  Bewelse  wahr,

scheinlich  gemacht  wird,  daß  derjenige,

wegen  dessen  Tödtung  die  Verurtheilung

  geschah,  noch  lebe  oder  wenig-26