Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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g.  21.

Zinsen  verfallen  ohne  Weiteres  der  Gesellschaft,  wenn  ihr  Betrag  vier
Jahre  nach  dem  Zahlungstage  nicht  erhoben  ist.

S.  22.

Aktien  und  Zinszettel,  welche  angeblich  verloren  gegangen  sind,  werden
nur  dann  neu  ausgefertigt,  wenn  die  Inhaber  ein  geri  tliches  Amortisations=Erkenntniß
  beibringen.  Rücksichtlich  ausgelooster  Aktien  und  Zinsscheine  muß
dies  innerhalb  der  in  den  9§9.  20.  und  21.  angegebenen  Präklusivtermine  geschehen,
  wenn  darauf  Rücksicht  genommen  werden  soll.

Titel  V.

Besondere  Bestimmungen  über  die  Miethsgenossenschaft  und
Uebergabe  der  Grundstücke.

S.  23.

Die  Summe  der  in  jedem  Jahre  zur  Amortisation  gelangenden  Aktien
muß  allemal  dem  Gesammtbetrage  der  in  demselben  Jahre  den  Miethsgenossenschaften
  zugeschriebenen  Eigenthumsamheile  gleich  sein,  dergestalt,  daß,  wenn
alle  Aktien  amortisirt  sind,  das  gesammte  Grundvermögen  der  Gesellschaft  an
die  Mitglieder  der  Miethsgenossenschaften  resp.  deren  Rechtsnachfolger  (unter
denen  sich  auch  die  Gesellschaft  selbst,  rücksichtlich  der  angekauften  und  verfallenen
  oder  durch  Zahlung  von  Miethe  erworbenen  Antheile  befinder)  überegangen,

  oder  die  nach  H.  11.  vorbehaltene  Absindung  der  Eigenthumsanprüche
  mittelst  entsprechenden  Geldwerths  erfolgt  sein  muß.

§.  24.

Der  Gesammtbetrag  der  in  jedem  Jahre  den  Miethsgenossen  zugeschriebenen
  Eigenthumsantheile  wird  auf  die  einzelnen  Genossenschaften  und  die  einzelnen
  Mitglieder  nach  Maaßgabe  der  gezahlten  Miethe,  unter  Hinzurechnung
von  vier  Prozent  Zinsen  für  die  ihnen  aus  den  früheren  Jahresabschlüssen  zustehenden
  Antheile,  repartirt.

§.  25.

Sobald  eine  Miethsgenossenschaft  dreißig  Jahre  bestanden  hat,  muß  nach
§.  11.  das  ganze  zur  Erwerbung  eines  Hauses  erforderlich  gewesene  Kapital
amortisirt  sein,  und  das  Grundstück  soll,  falls  nicht  die  in  9.  11.  und  23.

(D#.  3747.)  vor-