Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1848. (39)

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(Nr.  2999.)  Allerhöchste  Genehmigungsurkunde  vom  25.  Juni  1848.,  betreffend  die  Umwandlung
  von  870  Stück  Stammaktien  der  Niederschlesischen  Zweigbahn=Gesellschaft
  in  fünfprozentige  Prioritäts-Stammaktien.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
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Nachdem  die  Generalversammlung  der  Niederschlesischen  Zweigbahn-Gesellschaft
unkerm  27.  Mai  d.  J.  beschlossen  hat,  die  noch  in  deren  Besitz  befindlichen
870  Stück  Stammaktien  zu  100  Thalern  in  fünfprozentige  Prioritäts-Stamm-Aktien
  umzuwandeln  und  zu  dem  Ende  mit  dem  Stempel:  „Prioritäts-Stamm-Aktien“
  zu  versehen,  so  wollen  Wir  hierzu  in  Gemäßheit  des  F.  20.  des  unterm
  8.  November  1844.  von  Uns  beßtätigten  Statuts  (Gesetzsammlung  für
das  Jahr  1844.  Seite  677.  und  folgende)  unbeschadet  der  Rechte  Dritter,
Unsere  Genehmigung  ertheilen.

Diese  Genehmigungsurkunde  ist  durch  die  Gesetzsammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Gegeben  Sanssouci,  den  25.  Juni  1848.

(L.  S)  Friedrich  Wilhelm.

v.  Patow.

 

(Nr.  3000.)  Gesetz,  betreffend  den  mit  der  Anstellung  oder  Befoͤrderung  im  Staatsdienst
verbundenen  Verlust  der  Mitgliedschaft  in  der  zur  Vereinbarung  der
Preußischen  Staatsverfassung  berufenen  Versammlung.  Vom  6.  Jull
1848.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2c.
verordnen  auf  den  Antrag  der  zur  Vereinbarung  der  Preußischen  Staatsverfallung
  berufenen  Versammlung,  nach  Anhbrung  Unseres  Staatsministeriums,
was  folgt:
Vurch  die  Annahme  eines  besoldeten  Staatsamtes  oder  einer  Beförderung
  im  S-taaksdienste  verliert  jedes  Mitglied  der  zur  Vereinbarung  der
Preußischen  Staatsverfassung  berufenen  Bersammlung  Sitz  und  Stimme
in  derselben  und  kann  seine  Stelle  nur  durch  eine  neue  Wahl  wieder
erlangen.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Sanssouci,  den  6.  Juli  1848.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
v.  Auerswald.  Hansemann.  Frhr.  v.  Schreckenstein.  Milde.
Märcker.  Gierke.  Kühlwetter.