Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881. (9) 

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Den  Großherzoglich  badischen  Steuer-Einnehmereien  Weingarten  im  Hauptamtsbezirke  Karlsruhe  und
Rohrbach  im  Hauptamtsbezirke  Heidelberg  ist  die  Befugniß  zur  Ausstellung  und  Erledigung  von  Versendungsscheinen
  über  inländischen  Taback  beigelegt  worden.

 

Den  Kaiserlichen  Nebenzollamte  I.  zu  Hüningen  ist  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  Waaren  der

Nummern  41  d 5  und  41  d 6  des  Zolltarifs  zu  anderen  als  den  höchsten  Zollsätzen  dieser  Nummern  beigelegt
  worden.*)

 

3.  Justiz-Wesen.

Nachweisung**)
derjenigen  Militärbehörden  und  Personen,  welche  bei  der  Pfändung  des  Diensteinkommens  der
Offiziere  ***)  und  Beamten  im  Ressort  der  Königlich  sächsischen  Militärverwaltung,  sowie  der
Pensionen  dieser  Personen  nach  deren  Versetzung  in  den  Ruhestand  berufen  sind,  den  Militärfiskus
als  Drittschuldner  im  Sinne  der  §§.  730  ff.  der  Civilprozeßordnung  zu  vertreten.

 

Der  Pfändungsbeschluß  ist  zuzustellen:

 

1.  2.  3.  4.
Lau-  »
fende  wem?  Bei  Pfändung  Bemerkungen.
Nr.

 

A.  des  Diensteinkommens

I. Den  Regiments-Komman-  der  ihnen  unterstellten,  Gehalt  empfangenden  Bei  Pfändung  des
deuren,  den  Komman=  Offiziere  und  Beamten  einschließlich  der  aggre-Diensteinkommens
deuren  der  selbständigen  girten  Offiziere;  jedoch  mit  Ausnahme  der  der  bei  dem  Pionier=(nicht
  regimentirten)  Ba-  Offiziere  bei  dem  Pionier-Bataillon  und  der  Bataillonbefindlichen
taillone,  dem  Komman-=  à  la  suite  der  Truppentheile  stehenden  Offi=  Offiziere  hat  die  Zudeur
  der  Unteroffizier-  ziere.  stellung  an  das  Kriegsschule,
  sowie  den  Kom-  ministerium  (s.  A  III)
mandeuren  der  Land-  zu  erfolgen,  ebenso  in
wehr-Bezirkskommandos.  Betreff  ver  à  la  suite

der  Truppentheile
stehenden  Offiziere,
soweit  die  Betreffenden
  nicht  unter  A  II
gehören.

 

 

 

 

 

*)  Vgl.  das  Verzeichniß  der  ermächtigten  Stellen  Central-Blatt  S.  358.

**.)  Vgl.  die  entsprechende  Nachweisung  für  das  Ressort  der  Königlich  preußischen  Militärverwaltung  Central-Blatt
Seite  385.

***)  Sofern  die  Nachweisung  keine  besonderen  Bestimmungen  enthält,  sind  unter  der  Bezeichnung  „Offiziere“  die
Sanitäts-Offiziere  (Militärärzte)  inbegriffen.