379

bis  zum  ersten  August  bezüglich  bis  zum  ersten  Februar  jedes  dem  ersten
Halbjahr  der  neuen  Finanz-Periode  nachfolgenden  neuen  Semesters  mit  den  dazu
gehörigen  Akten  an  die  Rechnungs-Revision  des  Finanz-Departements  einzusenden.

Wäre  in  dem  abgelaufenen  Semester  für  einzelne  Gemeindebezirke  weder  ein
Abgang  noch  ein  Zugang  erschienen,  so  ist  für  jeden  dieser  Orte,  statt  der  Abgangs=
  und  Zugangs-Liste,  ein  Ausfallschein  beizuschließen.

§.  34.

Die  Ab-  und  Zugangs-Listen  sind  von  der  Rechnungs-Revision  gleichfalls
unverzüglich  zu  prüfen,  gehörig  abzuschließen,  und  hiernächst  an  die  Rechnungsämter
  zurückzusenden,  welche  mit  denselben  in  gleicher  Weise  wie  mit  den  Steuerrollen
  (§.  30)  zu  verfahren  haben,  so  daß  jede  Steuereinnahme  die  Ab=  und
Zugangs-Liste  ihres  Orts  vor  dem  ersten  September  und  bezüglich  vor  dem
ersten  März  jedes  Jahres  erhält.

§.  35.

Die  Steuereinnehmer  haben  unter  Zugrundlegung  der  an  sie  gelangten  Abund
  Zugangs=  Listen  ihre  Hebe-Register  zu  berichtigen  und  erstere  sodann  längstens
bis  20.  September  und  20.  März  jeden  Jahres  an  das  Rechnungsamt  zurückzugeben,
  von  welchem  sie  bis  ersten  Oktober  bezüglich  bis  ersten  April  jeden
Jahres  an  die  Rechnungs-Revision  zurückzusenden  sind.

8.  36.

Rechnungsämter,  welche  die  in  den  88.  29,  30,  31,  33,  34,  35  festgesetzten
Fristen  nicht  pünktlich  einhalten,  verwirken  eine  Ordnungsstrafe  von  zwei  bis  zu
zehn  Thalern  und  haben  überdem  zu  gewärtigen,  daß  Warteboten  an  sie  abgesendet
werden.

Ebenso  sind  Steuereinnehmer,  welche  die  in  den  §§.  31  und  35  angeordnete
zeitige  Rücksendung  der  Steuerrollen  und  Algangs=  und  Zugangs-Listen  verabsäumen,
  in  eine  Ordnungsstrafe  bis  zu  einem  Thaler  zu  nehmen.

§.  37.

Der  zehnjährige  Zeitraum  (§.  41  des  Gesetzes),  nach  dessen  Ablauf  Fassionen
über  Zins=  oder  Leib--Renten  auf  Verlangen  des  Fatirenden  oder  dessen  Erben
zurückgegeben  werden  dürfen,  bezüglich  der  elfjährige  Zeitraum,  nach  dessen  Ablauf
das  Rechnungsamt  ermächtigt  ist,  versiegelt  eingereichte  Fassionen  zu  vernichten,
berechnet  sich  erst  von  dem  Beginne  des  Halbjahrs  (1.  Januar  oder  1.  Juli)  an,
welches  demjenigen  unmittelbar  vorangeht,  für  welches  das  ganze  fatirte  Einkommen
abgemeldet,  oder  die  Fassion  durch  Einreichung  einer  an  deren  Stelle  tretenden

60